Von gezogenen Wechseln. (Art. 82.) 167
truges, der Simulation u. s. w.), gegen jeden Wechselkläger wirken und
Thöl S. 776 ist derselben Ausicht, allerdings mit der Beschränkung, daß
diese Wirkung nur eintritt, wenn infolge der dabei in Betracht kommenden
Umstände der zu irgend einem Wechselvertrage erforderliche
Wille ganz fehlt. In der Wochenschrift f. H. u. W. von Calm v. J. 1871
findet sich S. 352 ein Erkenntnis des ROH. erwähnt, das den Einwand
des Zwanges nur unter den unmittelbaren Kontrahenten für zulässig
erachtet. — Das Richtige dürfte, da die civilrechtlichen Grundsitze
immer da zurücktreten müssen, wo sie mit der WO. sich nicht vereinigen
lassen, da auch Fassung des Art. 82 eine ganz bestimmte ist, die Versagung
des Einwaudes gegen den Dritten sein. Mit gleich gutem
Grunde möchte sonst dasselbe für jeden, nach dem maßgebenden Territorialrechte
vielleicht in rem gegebenen Einwand gelten! (Vergl. XVI.
113.)
B. Einreden, welche sich auf die materielle Zerstörung der entstandenen
Wechselverpflichtung beziehen:
1. Einrede der Zahlung. a) Sie ist keine Einrede, welche aus dem
Wechselrechte hervorgeht; Zahlung vernichtet den Wechsel nicht; sie ist
eine civilrechtliche Tilgungsart, welche — da zwischen den verschiedenen
Wechselverbundenen keine eigentliche Korrealität besteht — in der Regel
lediglich die Verbindlichkeit des Zahlenden dem die Zahlung empfangenden
Wechselgläubiger gegenüber aufhebt, an sich immer nur gegen den
bezahlten Gläubiger bez. denjenigen, an welchen dieser den Wechsel nach
Protest weiter gegeben, sonst denjenigen, welcher vor ihn mit Kenntnis
der erfolgten Zahlung und dolos, um dem Schuldner die Einrede abzuschneiden,
den Wechsel erworben hat, demjenigen Wechselschuldner, welcher
gezahlt hat oder für welchen gezahlt worden ist, die Einrede der Zahlung
giebt (IV. 298. V. 125. VII. 123. VIII. 333. 389). — Hat der Wechselschuldner,
welcher den Einwand der Zahlung erhebt, nicht speziell auf
die eingeklagte Wechselschuld gezahlt, sondern wird von ihm der Einwand
der Tilgung darauf gestützt, daß er laut eines Auszuges aus dem Konto
des Klägers sogar 660 Mark zu viel gezahlt habe, so trifft den beklagten
Wechselschuldner die Beweislast nicht bloß für die Richtigkeit, sondern
auch für die Vollständigkeit des Auszuges, also auch darüber, daß dem
Wechselkläger andere Forderungen, als die gebuchten, überhaupt nicht
zustehen. Die Wechselklage gründet sich nicht auf eine Verpflichtung
des Wechselschuldners zur Rechnungslegung, hat auch keine damit nach
ihrem Grunde oder Beweise in irgend einer Beziehung stehende Leistung
des Beklagten zum Gegenstande; der Wechselkläger ist weder verbunden
noch veranlaßt, auf ein Moniturverfahren in Ansehung des als Rechnung
zu betrachtenden Konto-Auszuges sich einzulassen; es handelt sich
