Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1898. (89)

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Wird der Anrechnungswerth von den Sachverständigen verschieden bestimnnt, 
so ist von dem Nachlaßgerichte aus den Mitgliedern der Kreisvermittelungs- 
behörde ein Obmann zu bestellen. 
Das Nachlaßgericht hat den von den Sachverständigen und, sofern ein 
Obmann bestellt ist, den von diesem bestimmten Anrechnungswerth den sämmt- 
lichen Betheiligten schrifllich mitzutheilen. Auf die Mittheilung und auf das 
weitere Verfahren finden die Bestimmungen des Gesetzes über die Angelegenheiten 
der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung. 
Die Bestimmung des Anrechnungswertbes kann ausnahmsweise unler- 
bleiben, wenn die Erfolglosigkeit des Einigungsversuches mit Bestimmtheit vor- 
auszusehen ist. 
G. 41. 
Die Bestimmungen des F. 40 finden entsprechende Anwendung, wenn sich 
die Betheiligten über die sich aus den Iߧ. 35 und 36 ergebenden Rechte und 
Verbindlichkeiten nicht einigen. Bei dem Einigungsversuche ist auf die Erhaltung 
der Leistungöfähigkeit des Anerbengutes bei gleichzeitiger angemessener Berück- 
sichtigung der Bedürfnisse des Unterhaltungsberechtigten hinzuwirken. 
S. 42. 
Nachlaßgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Wohnhaus des 
Anerbengutes belegen ist. 
Sind mehrere in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken belegene Anerbengüter 
vorhanden, so erfolgt die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichtes durch 
das Oberlandesgericht. t 
Die bei der Auseinandersetzung Betheiligten können im Wege der Klage 
geltend machen, daß in Folge nachträglicher Veränderungen das Gut oder Theile 
desselben in dem für die Auseinandersetzung maßgebenden Zeitpunkte den Er- 
fordernissen des §. 2 nicht mehr entsprochen haben und deshalb dem Anerben- 
rechte nicht unterstehen. Die Klage kann nur auf solche Veränderungen gestätzt 
werden, welche seit der Eintragung der Anerbengutseigenschaft und im Falle des 
6. 10, soweit eine Eintragung der Anerbengutseigenschaft nicht erfolgt, seit Rechts- 
kraft des Beschlusses oder, wenn ein Beschluß nicht gefaßt ist, seit dem Anhörungs- 
termine eingetreten sind. 
Der Klage ist eine gutachtliche Aeußerung des Spezialkommissars beizufügen. 
S. 44. 
Für das gerichtliche Verfahren bei den nach den Vorschriften dieses Gesetzes 
erfolgenden Auseinandersetzungen regeln sich die Kostensätze nach dem geltenden 
Rechte. Die Auseinandersetzungen sind stempelfrei. 
Die Eintragung und die Löschung der Anerbengutseigenschaft sowie die 
Uebertragung der auf mehreren Grundbuchblättern eingetragenen einzelnen Theile 
eines Anerbengutes auf ein Grundbuchblatt erfolgen kostenfrei. 
(Nr. 10000.)
	        
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