Vorgeschichte  der  Reichsverfassung.  99

9)  zu  Artikel  80  der  Verfassung  lenthält  Uebergangsbestimmungenj.1)


Es  wurde  ferner  allseitig  anerkannt,  daß  zu  den  im
Norddeutschen  Bunde  ergangenen  Gesetzen,  deren  Erklärung
  zu  Gesetzen  des  Deutschen  Bundes  der  Bundesgesetzgebung
  vorbehalten  bleibt,  das  Gesetz  vom  21.  Juli
d.  J.,  betreffend  den  außerordentlichen  Geldbedarf  der
Militär=  und  Marineverwaltung,  nicht  gehört,  und  daß
das  Gesetz  vom  31.  Mai  d.  J.,  betreffend  die  St.  Gotthard
  -Eisenbahn,  )  jedenfalls  nicht  ohne  Veränderung
seines  Inhalts  zum  Bundesgesetze  würde  erklärt  werden
können.

Gegenwärtiges  Protokoll  ist  vorgelesen,  genehmigt  und
von  den  im  Eingange  genannten  Bevollmächtigten  in  Einem,
in  das  Archiv  des  Bundeskanzler-Amts  zu  Berlin  niederzulegenden
  Exemplare  vollzogen  worden.

3

Vertrag
zwischen  dem  Norddeutschen  Bunde,  Baden  und
Hessen  einerseits  und  Württemberg  andererseits,  betreffend
  den  Beitritt  Württembergs  zur  Verfassung
des  Deutschen  Bundes,  nebst  dazu  gehörigem  Protokoll,
vom  25.  November  1870.

 

Seine  Majestät  der  König  von  Preußen  im  Namen  des
Norddeutschen  Bundes,  Seine  Königliche  Hoheit  der  Großherzog
  von  Baden  und  Seine  Königliche  Hoheit  der  Großherzog
  von  Hessen  und  bei  Rhein  einerseits  und  Seine

 

1)  Die  angezogenen  Artikel  der  vereinbarten  Verfassung  entsprechen
  zumeist  den  Artikeln  der  Reichsverfassung,  Art.  80  der  vereinbarten
  Verfassung  ist  oben  S.  91  abgedruckt.

2)  Dieses  Gesetz  ist  durch  Reichsgesetz  vom  2.  Mai  1871  ausgehoben.


77