Gesetz-Sammlung 
füt die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
— Nr. 1. 
  
Inhalt: Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staates gegenüber den Gesamtverbänden in 
der katholischen Kirche, S. 1. — Bekanuntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 
durch die Regierungs-Amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 2. 
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(Nr. 10487.) Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staates gegenüber den Gesamt- 
verbänden in der katholischen Kirche. Vom 4. Januar 1904. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r. 
verordnen in Ausführung des § 9 des Gesetzes vom 29. Mai 1903, betreffend 
die Bildung von Gesamtverbänden in der katholischen Kirche (Gesetz-Samml. 
S. 179) auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: 
Artikel I. 
Die Rechte des Staates werden von dem Minister der geistlichen An- 
gelegenheiten ausgeübt: 
1. bei der Genehmigung der Anordnung der bischöflichen Behörde über 
die Bildung eines Gesamtverbandes und den Anschluß einer Kirchen- 
gemeinde an einen bestehenden Verband sowie bei der Feststellung der 
dem Gesamtverbande zu übertragenden Rechte und Pflichten (98 2 
und 6 des Gesetzes vom 29. Mai 1903);, 
2. bei der Genehmigung der von der bischöflichen Behörde über die Ein- 
richtung und Geschäftsführung der Verbandsvertretung und ihres Aus- 
schusses festzusetzenden Regulative (§ 5 des Gesetzes vom 29. Mai 1903); 
3. in den Fällen des § 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 29. Mai 1903, soweit 
ihm die Ausübung der Rechte des Staates durch Artikel 1 der Aller- 
höchsten Verordnung vom 30. Januar 1893 (Gesetz Samml. S. 13) 
übertragen ist. 
Artikel II. 
Die Rechte des Staates werden von dem Oberpräsidenten ausgeübt: 
1. bei der Genehmigung von Umlagebeschlüssen (6 6 Nr. 5, 9 8 des Ge- 
setzes vom 29. Mai 1903), sofern die Umlage, abgesehen von den 
nach Maßgabe des Gesetzes, betreffend die Bildung kirchlicher Hilfs- 
Geset#- Samml. 1904. (Nr. 10487.) 1 
Ausgegeben zu Berlin den 20. Januar 1904.