Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1904. (95)

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der  Allerhöchste  Erlaß  vom  16.  November  1903,  betreffend  die  Verleihung
des  Enteignungsrechts  an  die  Oberschlesische  Dampfstraßenbahn,  Gesellschaft
  mit  beschränkter  Haftung,  zu  Beuthen  zur  Entziehung  und  zur
dauernden  Beschränkung  des  zum  Bau  und  Betrieb  einer  Anschlußstrecke
von  ihrer  Kleinbahn  Gleiwitz-Rauden  Ratibor  bis  zur  staatlichen  Oberschlesischen
  Schmalspurbahn  bei  Gleiwitz  in  Anspruch  zu  nehmenden  Grundeigentums,
  durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Oppeln  Nr.  50
S.  395,  ausgegeben  am  11.  Dezember  1903;

.  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  16.  November  1903,  betreffend  die  Verleihung
des  Enteignungsrechts  an  den  Kreis  Hadersleben  zur  Entziehung  und  zur
dauernden  Beschränkung  des  zum  Bau  und  Betrieb  einer  Kleinbahn  von
Ustrup  nach  Toftlund  in  Anspruch  zu  nehmenden  Grundeigentums,  durch
das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Schleswig  Nr.  55  S.  516,
ausgegeben  am  12.  Dezember  1903;

.  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  16.  November  1903,  betreffend  die  Verleihung
des  Enteignungsrechts  an  die  Kleinbahn-Aktiengesellschaft  Bismarck-Kalbe
  a.  M.-Beetzendorf-Diesdorf  zu  Kalbe  im  Kreise  Salzwedel  zur
Entziehung  und  zur  dauernden  Beschränkung  des  zum  Bau  und  Betrieb
einer  Kleinbahn  von  Beetzendorf  nach  Diesdorf  in  Anspruch  zu  nehmenden
  Grundeigentums,  durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu
Magdeburg  Nr.  51  S.  541,  ausgegeben  am  19.  Dezember  1903;

.  das  am  23.  November  1903  Allerhöchst  vollzogene  Statut  für  die  Genossenschaft
  zur  Regulierung  des  Jamundsee-Tiefs  zu  Nest  im  Kreise
Cöslin  durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Cöslin  Nr.  51
S.  283,  ausgegeben  am  17.  Dezember  1903;

.  der  am  23.  November  1903  Allerhöchst  vollzogene  Nachtrag  zu  dem  Statute
für  die  Ent=  und  Bewässerungsgenossenschaft  Lückenbach-Insul  zu  Insul  im
Kreise  Adenau  vom  10.  März  1886  durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung
  zu  Coblenz  Nr.  67  S.  343,  ausgegeben  am  24.  Dezember  1903;
.  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  25.  November  1903,  betreffend  die  Verleihung
des  Enteignungsrechts  an  die  Stadtgemeinde  Berlin  behufs  Erwerbung
der  zur  Freilegung  der  Straßen  14,  16  und  17,  Abteilung  X  1  des  Bebauungsplans
  der  Umgebungen  Berlins  erforderlichen  Flächen,  durch  das
Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Potsdam  und  der  Stadt  Berlin
Nr.  52  S.  514,  ausgegeben  am  24  Dezember  1903.

.  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  30.  November  1903,  betreffend  die  Verleihung
des  Enteignungsrechts  an  die  Stadtgemeinde  Cöln  zur  Entziehung  und
zur  dauernden  Beschränkung  des  zum  Bau  und  Betrieb  einer  Kleinbahn
  von  Kalk  nach  Brück  bei  Merheim  im  Landkreise  Mülheim  a.  Rh.
im  Anschluß  an  die  Straßenbahn  von  Cöln  nach  Kalk  in  Anspruch  zu
nehmenden  Grundeigentums,  durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung
zu  Cöln  Nr.  52  S.  387,  ausgegeben  am  30.  Dezember  1903.

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Redigiert  im  Bureau  des  Staatsministeriums.

Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.