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Datum
der Gesehe,
Verord-
nungen usw.
Nachträge zu den jährl. chronol. Ubersichten 1884—1913.
Inhalt
Jahr-
gang
Seite
1894
31. Dez.
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1895
16. Jan.
messung der Flußschiffe, von der Verwaltung der indirekten Steuern auf
die allgemeine Bauverwaltung.
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung
an den Kreis Teltow für die von ihm gebauten Chausseen von der Königs
Wusterhausen-Bindowbrücker Chaussee bis Neue Mühle und von Neue
Mühle bis Zernsdorf.
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt-
gemeinde Berlin behufs Erwerbung der zur Freilegung und Regulierung
eines Teiles der Kommandantenstraße und der Voßstraße erforderlichen
GEGrundstücksflächen.
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis
Schwetz für die von ihm zu bauenden Chausseen von Dritschmin nach
Roschanno und von Roschanno nach Stonsk zum Anschluß an die von
dort nördlich nach der Haltestelle Lianno der Eisenbahnlinie Konitz-Grau-
denz und westlich nach der Oberförsterei Grünfelde führenden Chausseen.
Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Fe-
bruar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen
auf die im Kreise Jerichow 1I gelegenen Chausseen vom Fiener Damme
bis zur Grenze mit dem Kreise Jerichow II in der Richtung auf Karow
und von Ziesar gleichfalls bis zur Grenze mit dem Kreise Jerichow II
in der Richtung auf Paplitz.
Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde Marburg das Recht ver-
liehen worden ist, das zur Herstellung einer Klärbeckenanlage für die städti-
schen Kanalisationswässer sowie zur Verlegung des die Kläranlage mit
dem Hauptsammelkanale verbindenden Juleitungskanals erforderliche
Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies
ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten.
Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine des
Provinzialverbandes der Provinz Westfalen durch Vermittelung der
Landesbank der Provinz Westfalen.
Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist, daß das der Schlesischen
Bodenkredit-Aktienbank in Breslau nach den Allerh. Erlassen vom
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*°* . 4 gewährte Privilegium zur Ausgabe auf den Inhaber
lautender Hypothekenpfandbriefe und Kommunalobligationen auch unter
den Anderungen fortbestehen bleibt, welche durch die von den General-
versammlungen beschlossene Neufassung des Gesellschaftsstatuts be-
zeichnet sind.
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis
Wirsitz zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des für den Bau
der Kleinbahnen: 1. von Weißenhöhe über Lobsens nach Witoslaw mit
Abzweigung von Czaycze nach Wissek; 2. von Dembowo nach Nakel mit
Abzweigung von Waltershausen nach Erlauj 3. von Nakel über Suchary
bis zur Grenze mit dem Landkreise Bromberg in Anspruch zu nehmenden
Grundeigentums.
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35 Nr.
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36 Nr. 6
155 Nr. 1
184 Nr. 1
