Full text: Hauptregister der Preußischen Gesetzsammlung. 1884-1913. (8)

1034 
Datum 
der Gesetze, 
Verord- 
nungen usw. 
Nachträge zu den jährl. chronol. Ubersichten 1884—1913. 
  
2———- *2— — — — — — — — — 
Inhalt 
Jahr- 
gang 
Seite 
  
1901 
13. Nov. 
13. — 
t 
— 
l 
2. Dez. 
  
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung usw. 
an den Kreis Ols für die von ihm hergestellte Chaussee von der Unterfüh- 
rung der Rechte-Oder-Ufer-Eisenbahn bei Ols bis zum Anfange des Dorfes 
Ludwigsdorf. 
Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist, daß bei dem von der 
Staatsbauverwaltung auszuführenden Neubau der Schutzschleuse vor 
dem Husumer Hafen das Enteignungsverfahren zur Entziehung und zur 
dauernden Beschränkung des für diese Anlage in Anspruch zu nehmenden 
Grundeigentums in Anwendung gebracht wird. 
Statut für die Drainagegenossenschaft Unter Plehnen im Kreise Rastenburg. 
Statut für die Drainagegenossenschaft Arklitten im Kreise Gerdauen. 
Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft in Alt Grabau im 
Kreise Berent. . 
Statut für die Ent- und Bewässerungsgenossenschaft des Gelängetals in 
Medebach im Kreise Brilon. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde 
Klein Kollmar im Kreise Steinburg zum Erwerb eines Teiles des Gebiets 
des Elbhafens zu Groß Kollmar. 
Statut für die Genossenschaft zur Regulierung der mittleren Bartsch bei 
Herrnstadt. 
Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde Dortmund das Recht ver- 
liehen worden ist, das zur Herstellung einer weiteren Verbindungsleitung 
zwischen dem Stadtgebiet und den Wassergewinnungsanlagen des städti- 
schen Wasserwerkes erforderliche, in den Gemeinden Villigst, Schwerte, 
Berghofen, Aplerbeck, Schüren, Körne und Wambel belegene Grund- 
eigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies aus- 
reichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. 
  
Statut für die Entwässerungs- und Drainagegenossenschaft Titschken-Klapaten 
im Kreise Ragnit. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gesellschaft 
mit beschränkter Haftung Kleinbahn Friedeberg N. M.-Alt Libbehne in 
Friedeberg N. M. zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des 
für den Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Friedeberg N. M. nach 
Alt Libbehne in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums. 
Allerh. Erlaß, durch welchen dem Iweckverbande für die dauernde Unter- 
haltung der regulierten Oder von der unteren Grenze der Feldmark 
Ellguth-Tworkau bis zur Eisenbahnbrücke bei Ratibor das Recht ver- 
liehen worden ist, das zur Regulierung der Oder von Tworkau bis Ratibor 
erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, 
soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. 
Konzessionsurkunde, betr. die Ausdehnung des Kerkerbachbahn-Unternehmens 
auf den Bau und Betrieb der Bahnstrecke von Heckholzhausen nach Hinter- 
meilingen mit einer Rollbahn nach Lahr durch die Kerkerbachbahn-Aktien- 
gesellschaft. 
  
1902 
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2 Nr. 5 
13 Nr. 3 
13 Nr. 4 
13 Nr. 5 
16 Nr. 3 
64 Nr. 3 
14 Nr. 6 
14 Nr. 7 
26 Nr. 2 
26 Nr. 3 
2 Nr. 6 
14 Nr. 8 
14 Nr. 9
	        
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