Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1853. (2)

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ttitel 2. 
Die Bestlmmungen dleser Uebereinkunft sollen auf jeden andern Staat des 
Deuisches Bundes Anwendung finden, der spaͤter selnen Beitiltt zu derselben erklaͤrt. 
Arti . 
KehrtdekotstmhireadenTheilesollgchqlkensein,laOemåsiheltdekBefliw 
mungendieserUebekelnksmstsei-steigerun-Bürger-oderUntbqnenquszullkfekm 
.kkte. 
Wen-seinJnvividuum,daselaesderindiesesllebtkeinkunstousgezåhltenVen 
brechen angeklagt ist, ein neues Verbrechen in dem Gebiete des Staates begangen 
baben sollte, wo er eine Zuslucht gesuche hat oder aufgesunden wird, so soll ein sol- 
ches Individuum ulche eher in Gemäßbeit der Bestimmungen dieser Uebereinkunst 
ausgeliesert werden, als bis dasselbe vor (Gericht gestellc worden sein und dle auf ein 
solches neuen Verbrechen gesetzte Stease erlitten haben oder srelgesprochen worden seln 
wied. 
rti . 
DiegegenwärtigeUebel-einkauftsollblszum1.Jcnssak18581nKs-askbleibt-I, 
und wenn kein Theil dem andern sechs Monate vorher Mittheilung von seiner Ab- 
sicht macht, dieselbe dann aufzuheben, so soll sie serner in Krast bleiben bis zu dem 
Ablauf von jwölf Monaten, nachdem einer der Hoben kontrahirenden Theile dem an- 
dern von einer solchen Absicht Kenntnisi gegeben; wobel jeder der kontrahirenden Theile 
sich das Recht vorbehaͤlt, dem andern eine solche Mittheilung zu jeder Zelt nach dem 
Ablauf des gedachten erslen Januar 1858 zu gehen zu lasse 
Die gegenwaͤrtige Uebereinkunft soll ratificiet weiden von der Preußischen Re- 
glecung und von dem Praͤsidenten unter und mit der Genehmigung und Zustimmung 
des Senates der Verelnigten Staaten und dle Ratifikationen sollen zu Washington 
innerhalb sechs Monaten von dem heutigen Datum, oder wo moͤglich fruͤher, aus- 
gewechselt werden 
Zur Urkund dessen Haben wir, dle respectiven elmchiee dlese Ueber- 
elnkunft unterzeichnet und blerumer unser Slegel belgedeücke 
In dreisacher Aussertigung geschehen zu Woehington, den Hecbegehnten Juni 
1852; im 76sten Jabre der Unabhängigkeit der Vereiniglen Staccen 
(gez.) Fr. von Gerolt. (gei) Dan. Websler. 
(L. S.) (L. S.)
	        
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