Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1853. (2)

— 257 — 
Waageanslalten, der Mlederlagen, der Anstalten zur Rettung und Bergung von 
Schiffsguͤtern und dergleichen mehr, in sowelt die Anlagen oder Anstalten suͤr den 
oͤffentlichen Verkehr bestimmt sind, sell, gleichviel ob dieselben von dem Staat 
oder von Privat · Betechtlgten verwaltet werden, den Angehoͤrlgen des anderen Staa- 
tes unter gleichen Bedingungen und gegen gleiche Gebuͤhren, wie den Angehoͤrigen 
des eigenen Staates, gestattet werden. 
Gebuͤhten duͤrfen, vorbehalclich der bel dem Seebeleuchtungs- und Seelootsen- 
Wesen zulälsigen abweichenden Bestimmungen, nur bei wirklicher Benutzung solcher 
Anlogen oder Anstalten erboben werden 
Dieselben dürsen dle etongetonn sommt den londesüblichen Zinsen des 
lss suria mid übersteig 
r fuͤr knlorchrr Foh'werk sollen auf Strasten, welche unmittelbar 
oder ** * Verbindung der kontrahirenden Staaten uner sich oder mie dem 
Aussande dienen, da, wo dieselben den Soß von cinem Sildergeoschen sür ein Zug- 
tbier und eine gcograpbuische Meile erreichen oder übersteigen, pöckstens zu den jetze 
gelrenden Berrägen und da, wo sie senen Sat nicht erreichen, Höchstens zu diesem 
letzteren erhoben werden. Wegegelder für einen die Landesgrenze überschreirenden 
Verkehr dürsen auf den erwaͤhnten Stoßen nach Verhältnih der Streckenlängen 
nicht bter seon, als für den auf das eigene Staatsgediet beschränkten Verkehr. 
Eisenbahnen gelten nicht diese, sondern die in den Actikeln 16 und 17 
enchatten Belsllmmungen. 
etikel 16. 
Auf Eisenbabnen sollen in Bezlebung ouf Zeit, Arc und Preise der Besör- 
derungen die Angebbrigen des anderen Theiles und deren Git nicht ungünstiger 
als die eigenen Angehérigen und deren Güter behondelt werden. 
Füe Durchsuhren nach oder aus dem Gebiete des anderen Staates soll kein 
Staat böher, als diesenigen Eisenbahmnsrachesätze erheben lassen, welchen auf der- 
selben Elsenbahn die in dem eigenen Gebiete auf= oder abgeladenen Güter verhält- 
nissmäsiig unterliegen. 
7. 
Die konerohirenden Theile werden gein wirken, daß die Waarenbesörderung 
auf den Eisenbahnen In iren Gedieren durch Herstellung unmitcelbarer Schienen- 
verbindungen zwischen den on einem Orte zusammenttessenden Bohnen und durch 
Uebe' führung der Teonsport- Ml#tel von elmer Bahn auf die andere möglichst er- 
leichtert werde. 
Sie werden serner, wo an ihren Grenzen unmittelbare Schienenverbindungen 
vorhanden sind und ein llebergong der Transport= Micoe! Sratt sindet, Waaren, 
welche in vorschristsmäßig verschließiboren Wagen eingehen und in denselben Wagen 
nach einem Orle in dem Jnnein besördere werden, on welchem sich ein zur Abser- 
tigung besugtes Zoll, und Steuer-Amt belinder, von der Dellaration, Abladung
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.