Gesebssammlung 
das Fürstenthum Renß Aelterer Linie. 
9. 
(Ausgegeben am 26. April 1883.) 
  
19. Consistorialverordnung uom 19. April 1883 
zur Aueführung des Gesetzes vom 2. März 1883, das disziplinarische Ver- 
fahren gegen Lehrer an öffentlichen EWhn betreffend. 
Zur Ausführung des obengedachien Geseßes wird mit Höchster Genehmigung 
Serenissimi verordnet was folgt 
Art. 1. 
Zu den §5. 3 und 4. 
Behufs der Erwägung über die Dienstlentlassung wegen erfolgter Aerkemung 
ge Ehrenrechte und wegen eines Falles gerichtlicher Verurtheilung nach Ziffer 1 des 
4 sind die betreffenden Strafakten einzuziehen. 
In den bei 2 bis 5 des §. 4 bezeichneten Zällen wird eine genaue kommissarische 
Erörterung über die dem Lehrer zur Last gelegten Vergehungen von der Dieziplinar- 
strafkammer veraulaßt und der Angeschuldigte darüber vernommen (vgl. auch den sechsten 
Absatz des . 
laßdiejechkhandIImqulimddthlklcnvonulosmniffakder-Disziplinar- 
Ilkafkammck mit gutachtlicher Aeußerung vorzulegen 
e sodann ergangene Entscheidung der ——— ist von derselben 
dem Angelcoinbeht unter Hinweisung auf das ihm nach F. 11 dee Gesetzes zustehende 
Rechtomittel und unter Bekanntmachung der im §. 6 Aksatz 1 gedachten Solge zu er- 
öffnen und darũber ein Protokoll aufzunehmen. 
Im Falle die zuusiweile Beibehaltung des VLehrers beschlossen ist, ist ihm zugleich 
die im drikten Absatz des §F. 4 erwähnte Androhung zu Protokoll mit zu eröffnen und 
dasselbe von ihm unterschreiben zu lassen. 
Art. II. 
Zu S. 6. 
Einem vom Amte entsetzten oder entlassenen Lehrer kann sein Diensteinkommen 
— soweit e nicht aus Anlaß der vorausgegangenen Suspension bereio innenbehalten 
ist — erst von dem Zeilpunkte ab entzogen werden, mit welchem die Entscheidung rechls- 
kräftig geworden ist 
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