Full text: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dritter Band. 1835-1838. (3)

4) Ansageposlen. 
5) Legltimations 
schelns · Erpedi · 
tionssiellen. 
6)#renzausleher. 
302 
Bel den Hauptzollämtern ist jede Zoll. Enteschtung und jede vurch dlese Hrd- 
nung vorgeschriebene Absereigung ohne Einschränkung, sowohl bel der Ein= als 
bei der Aus= und Durchfuhr zulässig. 
Nebenzollaͤmter erster Klasse werden an benjenigen Straßen errichtek, auf 
welchen zwar eln Handelsverkehr mit dem Auslande Seatt findek, dleser jedoch 
niche von solchem Umfange ist, um die Erricheung eines Haupczollamtes erforder- 
lich zu machen. Nebenzollämter II. Klasse werden für den klelnen Grenzverkehr 
da errichtet, wo ertliche Verhälmisle es erheischen. 
Mit Rücksicht auf die blernach den Nebenjollämtern beizulegende Wirksam- 
keit sind ihre Erhebungs-Besugmise #m Tarlf näher bestimme. 
Innerhalb dieser Befugnisse können Nebenzollämter erster Klasse Waaren, 
welche mie Berübrung des Auslamrs aus einem Theile des Inlandes in den 
andern versendet werden (F. 70.), bel dem Aus- und Wiederelngange abfereigen. 
Zur Ercheilung und Erledigung von Begleieschelnen (6. 40. und flg.) sind 
sie ohne ausdrückliche Genehmigung der obersten Flnanzbehörde nlche ermüchiiget. 
kh 104. 
Mit den Ausageposken werden, zum Zwecke der Abfserrigung von Relsenden 
und des sonstigen kleinen Verkehrs, in der Regel Nebenzollämter zwelter Klasse 
verbunden. Auf besonbers lebhaften und mir einem Hauptpollafnte besetzten Zoll. 
straßen kann der Ansageposten auch in einem Rebenzollamer erster Klafle besteben. 
6. 105. 
Eypeditionsstellen (Bebocden) zur Erthelsung von Leglstimarlonsscheinen fol- 
len, wo es an Zollaͤmtern feblt, nach dem oͤrillchen Bebuͤrfnisse angeorbnet wer- 
den, um die Waaren, welche innerhalb des Geenjbezirks versendet werden oder 
aus dem Binnenlande in denselben eingehen mit dem vorgeschriebenen Transpork. 
Ausweise zu verseben. Zu Geld-Erhebungen sind sie nicht befugt. 
. 106. 
Die Grenzaufseher sollen sich durchaus mit keiner Gelderhehung befüssen.
	        
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