Full text: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Sechszehnter Band. 1868-1871. (16)

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g. 128. 
n den Faslen, wo nach dem gegenwärtigen Gesehe ein Beschluß des Bergamts 
ersorderlich, desgleichen gegen Verfügungen, welche eine Entscheidung zwischen streitenden 
Parteien enthalten, muß der Recurs innerhalb der in §. 127 bestimmten Frist bei dem 
betreffenden Bergamte eingelegt werden, von welchem dle beschwerende Entscheidung ge- 
troffen worden ist. Durch Einlegung bei einer andern Behörde wird das Recursrecht 
nicht gewahrt. 
In den Fällen, wo eine Gegenpartei vorhanden ist, wird derselben die Recursschrift 
zur Beantwortung binnen einer vierwöchenklichen, vom Ablaufe des Tages der Behändi- 
gung beginnenden Frist mitgetheilt. Geht innerhalb dieser Frist die Beankwortung nicht 
ein, so werden die Verhandlungen ohne Weiteres zur Recursentscheidung eingesendet. 
8. 129. 
Die Bergbeamten des Staats, deren Frauen und unter väterlicher Gewalt stehenden 
Kinder können durch Muthung keine Bergwerke oder Antheile an solchen erwerben. 
Zu solchen Erwerbungen durch andere Rechtsgeschäste unter Lebenden ist die Ge- 
nehmigung des Ministeriums erforderlich. 
8. 130. 
Das Ministerium bildet in allen vorkommenden Angelegenhelten die den Bergämtern 
vorgesehte Behoͤrde, insbesondere steht dem Ministerium bei allen Recursen zweit- und 
endinstanzliche Entschetdung zu. 
S. 131. 
Für die bei der Bergbehörde anzusetenden Sporteln sind die in der diesem Gesetze 
beigefügten Taxordnung normirten Ansäße maßgebend. 
Neunter Titel. 
von der Lergpolizei. 
Erster Abschnitt. 
Don dem krlasse bergpolizeilicher Vorschrislen. 
8. 132. 
Der Bergbau steht unter der polizeilichen Aussicht der Bergbehörden. 
Dieselbe erstreckt sich auf: 
die Sicherheit der Baue, die Sicherheit des Lebens und die Gesundheit der 
Arbeiter,
	        
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