Full text: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Siebenundwanzigster Band. 1910-1911. (27)

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8 12. 
Die hinsichtlich des Witwen= und Waisengeldes für die Hinterbliebenen 
der Staatsbeamten getroffenen Bestimmungen gelten in sinngemäßer Weise auch 
für die Hinterbliebenen der Beamten der Fürstlichen Landessparkassen, sowie 
derjeuigen Gemeindebeamten und anderen nicht unter § 1 Ziffer 1—4 fallenden 
Personen, welche der vormaligen Ulgemeinen Beamten-Witwen= und Waisen- 
Pensionganstalt bis zu deren durch § 15 dieses Gesetzes erfolgten Auflösung als 
Mitglieder angehört haben, jedoch für die Hinterbliebenen der Sparkassenbeamten 
mit der Bestimmung, daß die Witwen= und Waisengelder anstatt aus der Haupt- 
staatskasse aus der Sparkasse zu zahlen sind. 
8 13. 
Im Falle besonderer Bedürftigkeit kann auch solchen Witwen und Waisen, 
welche lediglich auf Grund der Vorschrift des § 6 Ziffer 6 von den Wohltaten 
des gegemwärtigen Gesetzes ausgeschlossen sind, mit landesherrlicher Genehmigung 
Witwen= und Waisengeld nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen ge- 
währt werden. 
5 14. 
Auf den Quittungen jeder Witwe, welche ihr Witwengeld nicht persönlich 
bei der Staatskasse in Empfang nimmt, ist durch eine Staats= oder Gemeinde- 
behörde oder durch ein Pfarramt zu bescheinigen, daß die Ausstellerin noch am 
Leben und im Witwenstande sich befindet. Diese Bescheinigungen sind von 
inländischen Behörden unentgeltlich zu erteilen. Wenn die Witwe außerhalb 
des Fürstentums sich aufhält, kann Beglaubigung der Bescheinigungen ge- 
fordert werden. 
8 15. 
Die Allgemeine Beamten-Witwen= und Waisen-Pensionsanstalt wird auf- 
gehoben, desgleichen das dieselbe betreffende Gesetz vom 10. April 1897 (Gesetz- 
sammlung Bd. XXII S. 79) samt den dazu ergangenen Nachtragsgesetzen vom 
23. Juni 1899 ——.. Bd. XXII S. 293) und vom 5. März 1907 
(Gesetzsammlung Bd. XX 
Das Vermögen rrn die Verbindlichkeiten der Anstalt gehen auf den 
Staat ülber. 
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