Full text: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Siebzehnter Band. 1872-1874. (17)

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Staatskasse bezogen werden, sind in dem Orte zu besleuern, an welchem die zahlende Kasse 
ihren Siy hat. 
Die Kassen der allgemeinen Beamtenwitnwenpensionsanstalt und der Witiwenpensions- 
anstalt für Subalternbeamte sowie die hauptsächlich aus Staatsmitteln unterhalteuen Pen- 
sionsfonds der öffentlichen Lehrer gehören zu den diesseitigen Staatskassen. 
8. 4. 
Das Einkommen aus Gruwbesitz, welcher im Deutschen Reiche außerhalb des Fürsten- 
thums liegt, und aus Gewerben, welche im Deutschen Reiche außerhalb des Fürste#hums 
betrieben werden, deSgleichen Gehalte, Pensionen und Wartegelder, welche an Deutsche 
Militärpersonen und Eivilbeamte oder an deren Hinterbliebene aus der Kasse eines andern 
Bumwcßstaares gezahlt werden, müssen bei der Veranlagung zur diesseitigen Klassen= und 
Einkommensteuer stets außer Ansatz bleiben. 
S. 5. 
Die im F§. 4 erwähnten Befreiungen dürfen nicht in analoger Weise auf amdere 
Einkommensquellen ausgedehnt werden. 
Insbesondere ist für die Besteuerung der Gehalte, Pensionen und Wartegelder, welche 
aus Kassen des Deutschen Reichs oder von Gemeinden, Korporationen und milden Stiftungen 
des diesseitigen Staats oder anderer Staaten gezahlt werden, der Wohnsitz des Empfängers 
maßgebend. 
Desgleichen haben Eimvohner des Fürstenthums, welche Kapitalanlagen in andern 
Staaten gemacht haben, das ihnen daraus zufließende Einkommen hierlands zu versteuern 
auch wenn dasselbe auswärts bereits mit einer Einkommensteuer belegt sein sollte. 
S. 6. 
Die im Fürfleuthume konzessionirten Versicherungsgesellschaften sind durch die Ein- 
schätzungsfommissionen derjenigen Orte resp. Bezirke zur Klassen= oder klassifizirten Ein- 
kommenstener einzuschähen, i in denen bie berreffenden Agenten ihren Wohnsiß haben. 
Ist eine klassenst haft an mehrern Orten des Fürstenthums 
durch Agenten vertreten, 54 win die Veraulagung zur Klassenstener an allen diesen Orten 
hleichzeitig ersolgen mössen, demnächst aber in die Wahl der Gesellschaft zu stellen sein, an 
welchem Orte sie die Steuer für den Gesammtbetrag entrichien will. Aehuliches gilt von 
den einkommensteuerpflichtigen Versicherungsgesellschaften, die in mehrern Einschähungsbezirken 
Agenten unterhalten. 
Das steuerpflichtige Einkommen der Versicherungsgesellschaft besteht aus dem auf die 
Versicherungen im Fürstenthume entfallenden Zins= und Dividendengewinne; Letterer aber 
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