1878. 231 
Gesetzsammlung 
für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. 
10. Stäch vom Jahre 1878. 
  
NXX. Ministerial-Bekanntmachung 
vom 29. December 1878, die Ausführung des 8. 139 der Gewerbe- 
Ordnung betreffend. 
Zur Ausführung des §F. 139 der Gewerbe-Ordnung in der Fassung des Reichs- 
gesetzes vom 17. Juli d. J. (Reichs, Ges.-Blatt S. 199) wird mit Höchster Genehmi- 
gung Sercnissimi hierdurch Folgendes bestimmt: 
A. Ausnahmen für den Fall, daß Naturereignisse oder Unglücks- 
fälle den regelmäßigen Betrieb einer Fabrik unterbrochen 
haben (§. 139 Abs. 1). 
I. Die Gestattung von Ausnahmen ist nur für einzelne Fabriken und auf 
besonderen Antrag zulässig. 
II. Die Anträge sind unter Bezeichnung der Ausnahmen, welche gewünscht 
werden und unter Angabe der Gründe an die Ortspolizeibehörde zu richten. 
IIl. Die Ortspolizeibehörde hat von ihrer Besugniß, Ausnahmen auf die Dauer 
von höchstens 14 Tagen zu gestatten, mur in dringenden Fällen Gebrauch zu machen. 
Solche Fälle sind in der Regel nur anzunehmen, wenn es sich darum handelt, mit 
Hilfe der außerordentlichen Verwendung jugendlicher Arbeiter eine durch Naturereig- 
nisse oder Unglücksfälle herbeigeführte wesentliche Betriebsstörung einer Anlage schleu- 
nigst wieder zu beseitigen, oder einen zur Verhütung von Unglücksfällen erforderlichen 
außerordentlichen Betrieb zu ermöglichen. Werden in Fällen dieser Art Ausnahmen 
für länger als 14 Tage beantragt, so hat die Ortspolizeibehörde zwar schleunigst 
Fürstl. Schw.-Rudolst. Gesetzsammlung XXXIX. # 
Ansgegeben in Rudolstadt am 31. December 1878.