1903 47
angehörigen und dem Hausgesinde im eigenen Haushalte verbrauchten Er-
zeugnisse und Waren des eigenen Landwirtschafts= bezw. Gewerbebetriebs,
) der Geldwert der Naturalbezüge der Angestellten, Gehilfen, Arbeiter,
Dienstboten u. s. w.,
bder Geldwert derjenigen Naturalien, zu welchen Jemand durch Privatrechts-
titel (Altenteil (Auszug) u. s. w.) berechtigt ist.
In dem Falle unter a ist unter Mielwert der ortsübliche Jahresmielwert
(nach Abrechnung der gesetzlich zulässigen Abzüge) zu verstehen, und unter Geld-
wert in den Fällen unter b der örtliche Verkaufwert.
Die Berechnung des Geldwertes der unter c bezeichneten Naturalbezüge (an
freier Wohnung, Kost, Heizung, Licht, Wäsche u. s. w.) oder nur einzeluer derselben
hat, je nach dem Gegenstande der Leistung, nach dem ortsüblichen bezw. nach dem
Auschaffungspreise zu erfolgen.
Im übrigen erfolgt die Anrechuung im Mangel vertragsmäßiger Verein-
barung nach Maßgabe dessen, was hinsichtlich des Standes und der Stellung des
Bezugsberechtigten allgemein üblich ist.
Die Höhe des Geldwertes der Naturalbezüge, welche auf Privatrechtstiteln
beruhen (. V. Altenteil, Auszug), richtet sich lediglich nach den Bestimmungen des
Vertrags, nicht aber nach den hiervon etwa abweichenden tatsächlich gewährten
bezw. in Anspruch genommenen Leistungen; auch ist bei Leistungen dieser Art nicht
derjenige Geldwert maßgebend, welchen dieselben zur Zeit des Abschlusses des Ver-
trags gehabt haben, sondern derjenige, welchen sie in der Gegenwart haben.
Der Geldwert der Naturalbezüge ist übrigens bei dem Berechtigten und bei
dem zur Leistung Verpflichteten stets in gleicher Höhe in Aurechnnng bezw. in
Abzug zu bringen.
Eine Ausnahme hiervon findet jedoch bei landwirtschaftlichen und gewerblichen
Angestellten, Gehilfen und Arbeitern insofern statt, als der Geldwert der aus dem
Landwirtschaftsertrage bezw. aus dem Gewerbebetriebe entnommenen Naturalien
einschließlich der freien Wohnung nur bei den Bezugsberechtigten in Einnahme,
nicht aber auch bei den Verpflichteten in Ausgabe zu stellen ist.
Art. 14.
Die Grundsätze des § 9 Abs. 3 führen in Verbindung mit denjenigen deo gu
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8 14 Nr. 2, Nr. 4 Abs. 1 und Nr. 6 zu folgendem Verfahren: u. e
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