Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierundsiebzigster Jahrgang. 1913. (74)

1913 27 
83. 
1. Der Präsident darf sich bis zur Dauer einer Woche selbst beurlauben. 
2. Sonstiger gebräuchlicher Urlaub wird dem Präsidenten durch die geschäfts- 
führende Regierung, den übrigen Mitgliedern des Gerichts bis zu achtwöchiger 
Dauer vom Präsidenten, auf läugere Zeit von der geschäftsführenden Regierung 
erteilt. 
4. 
1. Das Oberverwaltungsgericht hält Ferien in der Zeit vom I. August bis 
zum I. Oktober. 
2. Während der Ferien werden nur schleunige Angelegenheiten erledigt. 
3. Die Besetzung des Gerichts während der Ferien wird unter entsprechender 
Anwendung der Vorschriften des § 5 Abs. 3 und § 6 der Geschäftsordnung je- 
weils besonders geregelt. Im Falle der Gliederung des Gerichis in mehrere Senate 
wird zur Erledigung der Feriensachen in gleicher Weise ein Feriensenat gebildet. 
4. Auf den Lauf der geseplichen Fristen haben die Ferien keinen Einfluß; die 
Präsidialgeschäfte und die Geschäfte der Gerichtsschreiberei erleiden durch sie keine 
Unterbrechung. 
8 5. 
J. Das Oberverwaltungsgericht lann anf Beschluß der Gesamtheit der be— 
leiligten Regierungen in Senate eingeteilt werden. 
2. Die Senate führen alsdann die Bezeichunng: Erster Senat, Zweiter 
Senat usw.; sie werden vorbehaltlich der Bestimmung in § 9 mit je einem Senats- 
präsidenten und drei ständigen Richtern sowie der erforderlichen Zahl von Stell- 
vertretern besetzt. 
3. Die Mitglieder der einzelnen Senate und ihre Stellvertreter werden vor 
dem Beginne jedes Geschäftsjahrs von dem Präsidenten in Gemeinschaft mit den 
Senatspräsidenten und dem dienstältesten ständigen Richter bestimmt: in gleicher 
Weise werden die Geschäfte unter die Senate verteilt. Bei der Beschlusffassung 
hierüber entscheidet Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 
Präsidenten den Ansschlag. 
4. Jeder ständige Richter muß einem Senat angehören und kann im Falle 
des Bedürfnisses zugleich mehreren Senaten zugeteilt werden. 
Der Präsident bestimmt den Senat, dem er sich auschließt. 
Urlaub. 
Fersen. 
E
	        
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