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Vollzugsanweisung“)
für die
Ausführung von Feldbereinigungen.
Auf Grund des § 8 der landesherrlichen Verordnung vom 31. Mai 1886 (Gesetzes-
und Verordnungsblatt Nr. XXXI Seite 215 ff.) werden in nachstehendem die näheren Vor-
schriften erteilt, nach welchen die Vollzugskommissionen, sowie alle mit dem Geschäftsvollzug
bei Feldbereinigungsunternehmungen betrauten Staats= und Gemeindebehörden bei Erledigung
ihrer Aufgabe zu verfahren haben.
Erster Teil.
Allgemeine estimmungen.
81.
Abstimmungsverhandlung.
(1) Für das Verzeichnis der beteiligten Grundstücke (§ 3 Ziffer 2 der Vollzugsverordnung)
und die Abstimmungsliste (§ 5 Absatz 6 der Vollzugsverordnung) ist das Muster 1 zu ver-
wenden.
(2) Das Protokoll über die Abstimmungsverhandlung (§ 5 Absatz 2 der Vollzugsver-
ordnung) muß enthalten:
a. die Bezugnahme auf die Bekanntmachungs= und Einladungsbeurkundungen, welche als
Beilagen dem Protokoll anzuschließen sind;
b. das Wesentliche der über den Antrag gepflogenen Erörterungen, insbesonderc auch die
gegen ihn vorgebrachten Einwendungen, deren Begründung und Widerlegung:;
. Anträge auf Abänderung des Planes (§ 4 Ziffer 2 der Vollzugsverordnung) und die
über sie gepflogenen Erörterungen;
d. die Fragestellung, welche in bestimmter Weise den Zweck und Umfang des Unter-
nehmens: Feldweganlage mit Verlegung 2c. auf der Gemarkung N., in den Gewannen 2c.
bezeichnen muß und nicht einfach Bezug nehmen darf auf einen in einem Aktenstücke
enthaltenen Antrag. Sofern nach dem Inhalt des Antrages von dem gesetzlichen
Kostenverteilungsmaßstab abgewichen werden soll (§ 3 Ziffer 4 der Vollzugsverordnung),
so ist dies in der Fragestellung zum Ausdruck zu bringen und der in Aussicht
genommene Kostenverteilungsmaßstab genau zu bezeichnen;
*) Die in der Vollzugsanweisung erwähnten Muster sind in dem Verordnungsblatt der Großherzoglichen Oberdirektion des
Wasser= und Straßenbaues zum Abdruck gebracht. Die Vordrucke sind durch die Oberdirektion des Wasser= und Straßen-
baues zu beziehen.
