Rechtspolizeiorduung. Titel II. Bes. Verfahreusvorschr. 36
Grundbuchamt, wenn es dies für erforderlich erachten sollte, beglaubigte Abschrift des vom
Notariat aufgenommenen Protokolls übermittelt werden.
6. Ist es nützlich, den Eintritt der Rechtskraft einer nachlaßgerichtlichen Auseinander-
setzung zu beschleunigen, so empfiehlt es sich, die Vollmacht für den Kanzleibeamten auch darauf
zu erstrecken, daß er befugt sein soll, namens der von ihm Vertretenen auf Rechtsmittel gegen
die Verfügungen des Vormundschaftsgerichts und des Nachlaßgerichts zu verzichten oder solche
einzulegen.
7. Für die Gesamtheit der Verrichtungen, die nach dem vorstehend Gesagten vom Kanzlei-
beamten besorgt werden und ein Nebengeschäft desselben darstellen, darf das Notariat dem
Kanzleibeamten eine Belohnung von 50 Pfennig auf die Steuereinnehmerei anweisen.
8 SI.
Verfahren bei Nachlaßpflegschaften.
1. Auf die nach 88 1960, 1961 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellte Nachlaßpflegschaft
finden nach 8 1915 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die für die Vormundschaft geltenden Vor—
schriften, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt, entsprechende Anwendung.
2. Wenn nach § 1961 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Nachlaßpfleger auf Antrag eines
Nachlaßgläubigers bestellt wird, so erfolgt diese Bestellung nicht lediglich im Interesse des
beantragenden Gläubigers. Der Pffeger hat vielmehr als Vertreter desjenigen, welcher sich
als der wirkliche Erbe herausstellt, in erster Reihe dessen Interessen sowic die Interessen der
übrigen Nachlaßgläubiger wahrzunehmen. Er ist deshalb insbesondere verpflichtet, dafür zu
sorgen, daß der einzelne Gläubiger nur nach Kräften des Nachlasses und nach den Vorschriften
über die Haftung des Erben für Nachlaßverbindlichkeiten (Bürgerliches Gesetzbuch §§ 1979,
1980) befriedigt wird. Er kann die aufschiebenden Einreden der §8 2014, 2015 (vergleiche
auch § 2017) des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen und das Aufgebot der Nachlaßgläubiger
(Zivilprozeßordnung § 991 Absatz 2) sowie die Eröffnung des Nachlaßkonkurses (Konkurs-
ordnung § 217 Absatz 1) beantragen.
3. Nach Bürgerlichem Gesetzbuch § 1962 in Verbindung mit § 1915 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs bestimmt sich die Fürsorge und Aufsicht des Nachlaßgerichts über die Tätigkeit des
Nachlaßpflegers nach den §8 1837 bis 1848 daselbst. Die Beendigung der Nachlaßpflegschaft
erfolgt durch ihre vom Nachlaßgericht ausgesprochene Aufhebung. Eine Entscheidung in diesem
Sinne ist erst zu treffen, wenn der Grund zur Anordnung der Nachlaßpflegschaft weggefallen
ist (§§ 1919, 1962 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Nach Beendigung des Amts des Pflegers
gelten die Vorschriften des § 1893 und, soweit der Pfleger Vermögen verwaltet hat, auch die
Vorschriften der §§ 1890 bis 1892 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§ 82 (79).
Mündelverzcichnisse.
1. Bei jedem Amtsgerichte sind Verzeichnisse der vermöglichen und Verzeichnisse der
vermögenslosen Mündel zu führen.))
