Nr. X. 105 
Gesetzes- und Verordnungs-Blatt 
für das Großherzogtum Baden. 
Ausgegeben zu Karlsruhe, Samstag den 19. März 1910. 
Inhalt. 
Kandesherrliche Verordnung: die Gerichtsvollzieherordnung betreffend. 
Verordnungen: des Minuisteriums der Instiz, des Kultus und Unterrichts: Anderung der Zu 
stellungsverordnung betresseud; Anderung der. Rechlspolizeiordnung belressend; Bekauntmachungen: des Ministeriums 
der Justiz, des Kultus und Unterrichts: Anderung der Dienstweisung für die Gerichtsschreibereien betreffend; 
Anderung der Dienstweisung sür die Gerichtsvollzieher betreffend; das Verfahren vor den Gemeindegerichten betressend. 
  
  
Landesherrliche Verordnung. 
(Vom 7. März 1910.) 
Anderung der Gerichtsvollzieherordnung betreffend. 
Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, 
Herzog von Zähringen. 
Auf Antrag Unseres Ministeriums der Instiz und nach Anhörung Unseres Staats- 
ministeriums verordnen Wir hiermit, was folgt: 
Artikel 1. 
Die Gerichtsvollzieherordnung vom 16. November 1899 (Gesetzes= und Verordnungsblatt 
Seite 563) in der Fassung der Verordnungen vom 7. Dezember 1905 (Gesetzes= und Verordnungs- 
blatt Seite 511) und vom 9. November 1908 (Gesetzes und Verordnungsblatt Seite 633) wird 
in nachstehender Weise geändert: 
I. § 3 Absatz 2 erhält folgenden Zusatz: 
Ferner hat der Gesuchsteller eine Erklärung abzugeben, ob er Schulden hat, und 
bejahendenfalls, worin diese bestehen. 
II. Im § 9 Absatz 2 werden die Worte „Badisches Gesetzes= und Verordnungsblatt von 
1882 Nr. AXIX §15 und Anlage F“ durch die Worte „(Badisches Gesetzes= und Verord- 
nungsblatt von 1907 Nr. XXVI) § 15 und Anlage G“ ersetzt. 
III. Im § 16 wird unter Buchstabe c beigefügt: 
. im Auftrage eines Beteiligten das tatsächliche Angebot einer Leistung zu beurkunden. 
Gesebes= und Verordnungsblatt 1910.