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geschähen, dass das Reichsrecht ausdrücklich auf die Landesgesetzgebung
verweist oder erklärt, es wolle dieselbe unberührt
lassen oder dass es Anordnungen nur trifit, sofern nicht das
Landesgesetz abweichende Festsetzungen enthält. Steht demnach
einmal fest, dass eine Materie grundsätzlich durch ein Reichsgesetz
geregelt ist, so ist für ein Landesgesetz nur da und nur dann
Raum, wenn das Reichsrecht den Erlass desselben ausdrücklich
gestattet; ob dies der Fall, das kann und wird also regelmässig
nicht zweifelhaft sein, da das Reichsgesetz selbst hierüber wortdeutlichen
Aufschluss gibt. —
Wenden wir nun diese Principien auf den vorliegenden Fall
an, so ergibt sich Folgendes:
Nach Art. 4 No. 1 der Reichsverfassung gehören zur Zuständigkeit
der Reichsgesetzgebung u. A. auch die Bestimmungen
über den Gewerbebetrieb. —
Dementsprechend hat das Reich den Gewerbebetrieb grundsätzlich
durch die Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 (B. G.-Bl.
S. 245) geregelt, so dass also gemäss’den vorstehend entwickelten
Auslegungsprincipien landesgesetzliche Normen des Gewerberechtes
nur soweit in Kraft geblieben sind oder fernerhin erlassen werden
können, als das Reichsrecht dies ausdrücklich zulässt. —
Der 86 der R.-G.-O. in der Fassung des Gesetzes vom
21. Juni 1869 bestimmt nun ausdrücklich:
„Das gegenwärtige Gesetz findet keine Anwendung auf das
Bergwesen (vorbehaltlich der Bestimmungen der 88 152, 153,
154) u. s. w. & 154 erklärt sodann die 88 128—139 der G.-O.
auch auf „die Besitzer und Arbeiter von Bergwerken für anwendbar".
—
Durch Art. 1 des Gesetzes vom 1. Juli 1883 (R.-G.-Bl.
S. 159) betr. Abänderung der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869
hat sodann der $ 6 folgende Fassung erhalten:
„Das gegenwärtige Gesetz findet keine Anwendung auf die
Fischerei u s. w.“ — „Auf das Bergwesen — — — findet
