Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875. (2)

a) Annahme der 
Estaselteusen- 
dungen. 
V Für Sendungen, welche erweislich auf der Post verloren gegangen sind, 
wird kein Porto gezahlt und das ctwa gezahlte erstattet. Dasselbe gilt von 
solchen Sendungen, deren Annahme wegen vorgekommener Beschädigung vom 
Adressaten verweigert wird, insofern die Beschädigung von der Postverwaltung 
zu vertreten ist 
vi Hat der Adressat die Sendung angenommen, so ist er, sofern in Vor- 
stehendem nicht ein Anderes bestimmt ist, zur Entrichtung des Portos und der 
Gebühren verpflichtet, und kann sich davon durch spätere Rückgabe der Sendung 
nicht befreien. Die Staatsbehörden sind jedoch befugt, auch nach erfolgter An- 
nahme und Eröffnung portopflichtiger Sendungen, die Briefumschläge zu dem 
Zwecke au die Postanstalt zurückzugeben, das Porto von dem Absender nach- 
träglich einzuziehen, bz. bei Packeten sich dieserhalb schriftlich an die Postanstalt 
zu wenden 
VII. In Fällen, in welchen das Porto gestundet wird, ist dafür monatlich 
eine Stundungsgebühr zu erheben. Dieselbe beträgt 5 Pf. für jede Mark, min- 
destens aber 50 Pf. 
VIIU In denjenigen Fällen, in welchen auf Antrag des Betheiligten zur 
Vermittelung der Abgabe der für ihn eingehenden bz. der Einlieferung der von 
ihm abzusendenden gewöhnlichen Briefe, Postkarten, Drucksachen, Waarenproben 
und Zeitungen mit den vorbeifahrenden Posten verschlossene Taschen befördert 
werden, ist für diese Vermittelung eine Gebühr von 50 Pf. für den Monat 
zu erheben. 
Abschnitt U. 
Estafettensendungen. 
§ . 44. 
1 Brlefe und andere Gegenstände können zur estafettenmäßigen Beförderung 
nur bei solchen Postanstalten eingeliefert werden, welche an Orten mit Estafetten- 
Stationen sich befinden, oder welche an Eisenbahnen liegen, deren Züge zur Be- 
förderung der eingelieferten Sendung zweckmäßig benutzt werden können. 
t. Sendungen, welche ausschließlich auf der Eisenbahn zu befördern sind, 
werden zur estafettenmäßigen Beförderung nicht angenommen.
	        
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