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neten Gemeindebehörden die in Art. 163 des obengenannten Gesetzes bezeichneten Gebühren
nach Maßgabe des Art. 186 Abs. 1 zur Erhebung gelangen, zu verordnen, was folgt:
S. 1.
Für die Aufnahme von Protokollen, welche die einer Distriktspolizeibehörde unter-
geordneten Gemeindebehörden in Angelegenheiten der inneren, Polizei= und Finanz-Ver-
waltung, dann der Verwaltungsrechtspflege an Stelle von Staatsbehörden errichten, ge-
langen Gebühren nach Maßgabe des Art. 163 Ziff. 1 und Art. 186 Abs. 1 unter der Vor-
aussetzung zur Erhebung, daß das Protokoll von der Gemeindebehörde in zuständiger Weise
oder zufolge besonderen Auftrags oder Ersuchens einer Staatsbehörde oder auf Antrag von
Privaten errichtet wurde und im Falle seiner Errichtung vor der Staatsbehörde der Ge-
bührenpflicht nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Gebührenwesen vom 18. August
laufenden Jahres unterlegen wäre.
g. 2.
Für Zeugnisse, welche von den einer Distriktspolizeibehörde untergeordneten Gemeinde-
behörden in Angelegenheiten der inneren, Polizei= und Finanz-Verwaltung, dann der
Verwaltungsrechtspflege ausgestellt werden, dann für die Beglaubigung von Privatabschriften
oder Unterschriften in öffentlichen oder Privaturkunden in solchen Angelegenheiten kommen
die Gebühren in Art. 163 Ziff. 2 für Zeugnisse, dann beziehungsweise in Ziff. 3 für
Legalisationen nach Maßgabe des Art. 186 Abs. 1 zur Erhebung, wenn nicht eine be-
sondere Gebühr durch das Gesetz über das Gebührenwesen festgesetzt oder die Gebühren-
freiheit durch eine besondere Vorschrift ausdrücklich ausgesprochen ist.
Werden in Gemeindeangelegenheiten oder in sonstigen Gegenständen der inneren, dann
der Polizei= und Finanz-Verwaltung, welche die Thätigkeit der obengenannten Gemeinde-
bechörden berühren, vor denselben Vollmachten zu Protokoll erklärt, so kommen die Ge-
bühren für Protokolle nach Maßgabe des Art. 163 Ziff. 1 und des Art. 186 Abs. 1 zur
Erhebung.
g. 3.
Außerdem sind die einer Distriktspolizeibehörde untergeordneten Gemeindebehörden be-
