Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879. (6)

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Ausführung der Reichs-Prozeßordnungen und 
des Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes betr. 
165—169. 
Reichsraths-Würde. Verleihung der Würde 
lebenslänglicher Reichsräthe der Krone Bayern. 
26. 
— Verleihung der Würde eines erblichen Reichs- 
raths. 702. 
— erbliche und lebenslängliche. 
Verleihung. 1193. 
Reichs-Strafp rozeßordnung. Gesetz zur 
Ausführung der Reichs-Strafprozeßordnung. 
781—839. 
Reisekosten-Vergütung. Koöniglich Aller- 
höchste Verordnung, die Vergütung von 
Reisekosten an Geschworne, Schöffen und 
Vertrauensmänner betr. 731—733. 
Gebühr für 
— Bekanntmachung, den Vollzug vorstehender 
Verordnung betr. 733—734. 
Rentenverschreibungen aau porteur, in- 
ländische, GeFbühren. 971. 
Rentämter in den drei größeren Städten des 
Königreiches, welche über die Anfälle an 
Gebühren rc. in der streitigen und nicht- 
streitigen Rechtspflege 2c. Abrechnung zu 
pflegen haben. 1290—1291. 
— Bekanntmachung, die Errichtung eines dritten 
Stadtrentamtes in München betr. 1413—1415. 
— Bekanntmachung, die Verwaltungsverhältnisse 
der k. Rentämter Nürnberg 1 und Nürnberg 11 
betr. 1455—1457. 
— Koöniglich Allerhöchste Verordnung, die Be- 
stimmung der Rentamtssitze und die Umbild= 
ung der Rentamtsbezirke betr. 1501—1518. 
Reichsraths-Würde — Schöffen. 
Rheinschifffahrt. Königlich Allerhöchste 
Verordnung, die Rheinschifffahrtsgerichte betr. 
661—663. 
Richter, deren dienstliche Stellung, Rang-, 
Gehaltsverhältnisse, Dienstkleidung 2c. 1043 ff. 
— Einführung der Sitzungskleidung. 1551. 
Richteramt nach dem Reichs-Gerichtsver- 
fassungsgesetze. 273—275. 
Rinderpest. Bekanntmachungen, Maßregeln 
gegen die Rinderpest betr. 271—272. 713— 
718. 774—775. 841. 1461—1462. 1535— 
1536. Siehe auch „Viehseuchen." 
Ritterstands-Erhebung, Gebühr. 958. 
Rübenzucker-Steuer. Strafgesetzliche Be- 
stimmungen hierüber. 792. 
S. 
Sachverstündige, Gebühren für Beeidigung 
in der Pfalz. 932. 
— Königlich Allerhöchste Verordnung, Gebühren 
der Zeugen und Sachverständigen betr. 1283— 
1284. Vollzugsvorschriften hiezu. 1285— 
1288. 
— Bekanntmachung, die Abänderung der In- 
struktion über die Zusammensetzung der Sach- 
verständigenvereine betr. 1411—1413. 
— Gebühren in militärischen Strafsachen. 1529— 
1531. 
Salz, Uebetretungen des Gesetzes über die 
Salzsteuer. 792. 
Schankwirthschaft, Erlaubniß zum Betrieb. 
777—778. 
Schiedsverträge. 67. 
Schöffen, Reisekostenvergütung. 731—734.
	        
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