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Werden jedoch die unrichtigen oder unvollständigen Angaben (Art. 65 lit. a und b)
noch vor der Einleitung eines Strafverfahrens bei dem einschlägigen Rentamte berichtigt
oder ergänzt, so tritt anstatt der obigen Hinterziehungsstrafe eine Ordnungsstrafe bis zu
hundert Mark ein.
Ist aus den obwaltenden Umständen anzunehmen, daß die Abgabe unrichtiger oder
unvollständiger Erklärungen oder die Ertheilung unrichtiger oder unvollständiger Aufschlüsse
nicht in der Absicht, die Steuer zu hinterziehen, erfolgte, so tritt eine Ordnungsstrafe bis
zu hundert Mark ein, soferne nicht die unrichtigen oder unvollständigen Angaben noch vor
der Einleitung eines Strafverfahrens bei dem einschlägigen Rentamte berichtigt oder ergänzt
werden. In letzterem Falle findet die Verhängung einer Strafe nicht statt.
Art. 67.
Die Einziehung der Einkommensteuer erfolgt unabhängig von der Bestrafung.
Art. 68.
Mit Ordnungsstrafe bis zu fünfzig Mark ist zu belegen, wer ohne genügenden
Entschuldigungsgrund
1) außer dem Falle der Strafbarkeit wegen Theilnahme an einer Hinterziehung
der Aufforderung zur Einreichung der unter Art. 18, 19 und 59 Abs. 2 er-
wähnten Erklärungen und Anzeigen nicht rechtzeitig nachkommt, oder in den
nach Art. 19 und 59 Abs. 2 zu erstattenden Anzeigen unrichtige oder unvoll-
ständige Angaben macht;
2) der gemäß Art. 42 Abs. 5 und Art. 52 Abs. 4 ergangenen Aufforderung zur
Auskunftsertheilung oder zur eidlichen Vernehmung nicht Folge leistet;
3) die abgeforderte Steuerklärung (Art. 24) unterläßt, oder die vom Rentamte
(Art. 29 Abs. 3) oder vom Steuerausschusse (Art. 42 Abs. 1 bis 4) ver-
langten Aufschlüsse nicht ertheilt;
4) die unter Art. 59 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 2 vorgeschriebene Anzeige über
den Zugang zur Steuerpflicht oder über eine die Aenderung der Steuer bedin-
gende Mehrung des jährlichen Einkommens unterläßt;