152
wurden von demselben ohne Erinnerung anerkannt und deren Hauptergebnisse durch das
Kreis-Amtsblatt bereits veröffentlicht.
II.
Stenerprincipale für das Jahr 1891.
Die Steuerprincipalsumme des Regierungsbezirks der Pfalz beträgt für das Jahr 1891
3 154 394 A 97 J, wovon ein Steunerprozent auf 31 543.4 94 J sich berechnet.
III.
Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen für das Jahr 1891.
Dem von dem Landrathe geprüften Voranschlage der Kreis-Ausgaben und Kreis-Ein-
nahmen ertheilen Wir in den in der Beilage enthaltenen Sätzen Unsere Genehmigung.
IV.
Auf die bei Prüfung des Voranschlages und gesondert erfolgten Anträge und Beschlüsse
ertheilen Wir nachstehende Entschließungen:
1. Hinsichtlich des Antrages auf Vornahme der Jahresschlußprüfungen an den kon-
f#essionell gemischten Schulen verweisen Wir auf den Abschied des Vorjahres.
2. Nach dem Gesetze vom 10. November 1861 über die Aufbringung des Bedarfes
für die deutschen Schulen können die Gemeinden zu der angeregten Errichtung von besonderen
Schulen für die Koufessionsminoritäten nicht angehalten werden. Wir vermögen deßhalb
der Bitte des Landrathes, eine derartige Einrichtung auf dem Verordnungswege herbeizuführen,
eine Folge nicht zu geben.
3. Dem Antrage des Landrathes, es möchten die sämmtlichen Realschulen der Pfalz
unter noch zu vereinbarenden Bedingungen auf Centralfonds übernommen und als Staats-
anstalten charakterisirt werden, vermögen Wir dermalen eine weitere Folge nicht zu geben,
nachdem die Kammer der Abgeordneten erst mit Beschluß vom 27. März 1890 über eine
gleicharlige Petition des Vereines von Lehrern an technischen Unterrichtsanstalten Bayerns
zur Tagesordnung übergegangen ist.
4. Den vom Landrathe beschlossenen Abänderungen der §§ 1, 3, 4, 5 und 15 der
Statuten für die Pensionskasse der pfälzischen Kreisbediensteten ertheilen Wir Unsere
Genehmigung.
5. Die Beschlüsse des Landrathes bezüglich der Erhöhung der Verpflegungsgebühren
für die in der Kreis-Kranken= und Pflegeanstalt Frankenthal und in der Kreisirrenanstalt
Klingenmünster untergebrachten Pfleglinge, sowie der Einführung eines neuen Kost= und
