III

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zu  dem

Gesetz-  und  Verordnungsblatte  für  das  Königreich  Bayern  1898.

 

Datum  Nummer

des  Gesetz=  und
der  Gesetze,  Inhalt  peid
Verordnungen  2c.  Blattes

Seite

 

 

11.Dezember  1897.  Erkenntniß  des  Gerichtshofes  für  Kompetenzkonflikte
  in  Sachen  des  J.  B.  Mayer,  Lehrers  1
u.  Meßners  in  Egglham,  gegen  Michael  Biermeier,
  Bauer  in  Wald,  wegen  Forderung,
hier  den  bejahenden  Kompetenzkonflikt  zwischen
der  k.  Regierung  von  Niederbayern,  Kammer
des  Innern,  und  dem  k.  Landgerichte  Passau
betreffend.  Beil.  I.  1—5.
29.  „  —  Bekanntmachung,  die  Einverleibung  der  Gemeinde
  Sündersbühl  in  die  Stadtgemeinde
Nürnberg  betr.  «  MI.  5.

1.  Januar  1898.  Oberpolizeiliche  Vorschriften  über  den
Radfahrverkehr.  1.  1.

1.  —  Bekanntmachung,  Gesuch  der  Aktienbrauerei

zum  Löwenbräu  in  München  um  Genehmigung
zur  Ausgabe  von  Schuldverschreibungen  auf
den  Inhaber  betr.  2.  7.
5.  "„  —  Bekanntmachung,  Bitte  der  Vereinsbank  in
Nürnberg  um  die  Genehmigung  zur  Ausgabe
weiterer  Bodenkredit-Obligationen  auf  den  Inhaber
  betr.  2.  8.

8.  —  Bekanntmachung,  den  Vollzug  der  Unfallversicherungsgesetze
  betr.  3.  9.

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