Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1902. (29)

IX 
  
  
  
  
  
  
  
  
  
Datum Nummer 
der Gesetze, Inhalt ————— Seite 
Verordnungen 2c. Blattes 
28. Mai 1902. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenz- 
konflikte in dem zwischen dem K. Amts- 
gerichte Dachau und der K. Regierung von 
Oberbayern, Kammer des Innern, bestehenden 
Streite über die Zulässigkeit des Rechtsweges 
für den von dem Gastwirthe Peter Hartmann 
in Dachau gegen die Gemeinde Günding er- 
hobenen Forderungsanspruch. Beil. III. 15—20. 
31. „ — Bekanntmachung, Abänderung des Telephon- 
gebührentarifes betr. 25. 219. 
2. Juni — Bekanntmachung, Prüfungsordnung zum ein- 
jährig-freiwilligen Dienste betr. 25. 220. 
r—e’ — Königlich Allerhöchste Verordnung, betr. 
leicht entzündliche flüssige Stoffe. 28. 211. 
10. „ — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldver- 
schreibungen auf den Inhaber durch die Stadt- 
gemeinde Weiden betr. 25. 221. 
20. — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldver- 
schreibungen auf den Inhaber betr. 26. 224. 
23. " — Königlich Allerhöchste Eutschließung, die 
Verlängerung des Landtages betr. 26. 223 
28. „ — Königlich Allerhöchste Verordnung, die 
Zahl und die Sitze der Notariate betr. 28. 227. 
30. "„ — Gesetz, die provisorische Steuererhebung für 
das Jahr 1902 betr. 27. 225. 
3. Juli — KHKöniglich Allerhöchste Verordnung, den 
Vollzug des Gesetzes über die Wahl der 
Landtagsabgeordneten vom 6 betr. 29. 229. 
8. „ — Bekanntmachung, die Bahnordnung für die 
Nebeneisenbahnen Bayerns betr. 30. 232. 
10 „, — Bekanntmachung, die Dienstsiegel der Ge- 
meindewaisenräthe betr. 31. 235. 
11. „ — Bekanntmachung, die zur Ausstellung von 
Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung 
zum einjährig-freiwilligen Militärdienst be- 
rechtigten Anstalten betr. 32. 237.
	        
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