Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1904. (31)

W 15. 73 
b) In demselben Abs. ist statt des vierten Satzes zu setzen: 
Bleibt diese Vorzeigung oder der Versuch der Vorzeigung erfolglos, so wird 
der Postauftrag bis zum Schlusse der Schalterdienststunden an dem be- 
treffenden Tage bei der Postanstalt zur Einlösung bereit gehalten. Ver- 
weigert der Zahlungspflichtige oder dessen Bevollmächtigter bei der zweiten 
Vorzeigung die Einlösung, so wird der Postauftrag sofort zurückgesandt; 
ebenso findet sofortige Rücksendung statt, wenn bereits bei der ersten Vor- 
zeigung Zahlung verweigert wird. 
c) Der zweite Satz des Abs. XV hat, wie folgt, zu lauten: 
Für die Berechnung der siebentägigen Lagerfrist und für das Verfahren 
bei der zweiten Vorzeigung gelten die Bestimmungen unter IX. 
d) Der Text der ersten drei Sätze im Abs. XVI#erhält nachstehende Fassung: 
Postaufträge mit dem Vermerk „Sofort zurück“ oder „Sofort an N. in N.“ 
oder „Sofort zum Protest“ werden nach der ersten vergeblichen Vorzeigung 
oder nach dem ersten vergeblich gebliebenen Versuche der Vorzeigung bis zum 
Schlusse der Schalterdienststunden an dem betreffenden Tage bei der Post- 
anstalt zur Einlösung oder Erteilung der Annahmeerklärung bereit gehalten. 
Wird bei der Vorzeigung die Einlösung oder Erteilung der Annahme- 
erklärung verweigert, oder ist am Tage der Vorzeigung der auf dem Post- 
auftragsformular angegebene Tag (1V) bereits verstrichen, so werden die 
Postaufträge sofort zurück= oder weitergesandt. 
2. § 19. „Postnachnahmesendungen.“ 
Unter IViist als künftiger erster bis dritter Abs. einzuschalten: 
Offene Karten mit Nachnahme (Postkarten und Drucksachenkarten) — aus- 
genommen solche mit dem Vermerk „Durch Eilboten“ oder „Postlagernd“ — 
werden an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen nicht zur Einlösung 
vorgezeigt, sofern nicht der Absender durch einen Vermerk auf der Vorder- 
seite der Karte ein anderes ausdrücklich bestimmt hat. 
Zweite Vorzeigungen von Nachnahmesendungen — nach Ablauf der 
etwa verlangten Einlösungsfrist — finden an Sonntagen und allgemeinen 
Feiertagen überhaupt nicht statt. 
Soweit Vorzeigungen an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen be- 
stimmungsmäßig unterblieben sind, werden solche Tage bei Berechnung der 
Einlösungsfrist nicht mitgezählt. 
3. § 21. „Telegraphische Postanweisungen". 
Im Abs. VI ist am Schlusse des ersten Satzes zu streichen „.(8 22)“.
	        
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