Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. „Dez. 5.5 165
und Cremer stimmen mit Ja, im übrigen stimmen die Parteien
geschlossen.
Die Erklärung Puttkamers gegen die geheime Abstimmung
bei den Reichstagswahlen macht ungehenres Aufsehen, da man wissen
will, daß sie nicht nur im Sinne. sondern im direkten Auftrage des Reichskanzlers
erfolgt sei. Die betreffende Stelle der Rede Puttkamers lautet:
.„Wir haben bei der Gründung des Norddeutschen Bundes für die „politischen
Wahlen die geheime Abstimmung eingeführt. Es wird die Frage
sein, zu untersuchen, ob sich diese Institution bewährt hat, ob sie nicht das
Gegenteil von dem erreicht hat, was man durch ihre Einführung zu erreichen
hoffte. M. H., nach unsern Erfahrungen ist das wenigstens in hohem Maße
zweifelhaft, wir meinen, daß der ganze Stand unserer politischen Moral seit
der Einführung des geheimen Wahlrechts im Reichstage keine Fortschritte
gemacht hat, daß wir uns seitdem auf einer schiefen Ebene befinden, und es
wird Sache der ernsten Erwägung der preußischen Regierung sein, ob sie
nicht im Gegensatz zu dem vorliegenden Antrag darauf wird Bedacht nehmen
müssen, ihren Einfluß im Bundeerat einzusetzen, daß Initiativanträge aus
dem Bundesrat hervorgehen, welche die geheime Abstimmung für den Reichstag
abschaffen. (Große Sensation.) Daß das Ihr Befremden erregt, ist mir
sehr klar, aber die ermunternden Zurufe auf sener Seite des Hauser (rechte-)
geben mir Anregung, in diesen Gedanken noch elwas weiter einzutreten. Die
Regierung ist der Meinung, daß zwar dar Wahlrecht ein sehr kostbares politisches
Recht ist und daß es eines Kulturstaates durchaus würdig ist, es soweit
auszudehnen, wie das öffentliche Wohl und das politische Interesse des
Landes es irgend gestatten; aber je weiter man es ausdehnt, umsomehr muß
man sich nach der Meinung der Regierung doch auch mit dem Gedanken
durchdringen, daß dieses Recht gleichzeitig eine sehr schwere Pflicht involviert.
Das Wahlrecht ist nach unserer Auffassung nicht bloß ein individuelles Recht
des einzelnen, seine Parteiansicht zur Geltung zu bringen, sondern es ist ein
ihm im öffentlichen Interesse anvertrautes Amt, welcher mit einer schweren
Verantwortlichkeit verbunden ist, und wenn man das Wahlrecht von diesem
Gesichtspunkte aus betrachtet, so bin ich allerdings entschieden der Meinung,
daß soviel ins Auge springt, daß die öffentliche Abstimmung nur der allein
würdige Ausdruck der Ausübung des Wahlrechts ist. Wer das Recht hat,
seine Meinung zur Geltung zu bringen, der sollte auch den Mut haben, sie
zur Geltung zu bringen; das ist ein durchaus gesunder politischer Grundsabz,
und ich bin der Meinung, daß die deutsche Nation nicht gut thut, ihn
auf dem Gebiete zu verlassen, wo sie ihn noch hat. Ich gebe ja zu, daß
es Parteien gibl, welche ihrer ganzen Anlage und ihren ganzen Bestrebungen
andl ein Interesse daran haben, durch die geheime Abstimmung die Masse
der Nation so zu gestalten, daß das Gefühl der Verantwortlichleit ihr verloren
geht, aber für die Regierung ist der entgegengesetzte Standpunkt der
maßgebende. Wir sind der Meinung, daß es für die öffentliche Moral nicht
Verderblicheres geben kann, als wenn man den Wähler, den einzelnen sowohl
wie die ganze Masse derselben, von dem Gefühl der Verantwortlichkeit
für seine Stimmabgabe durch die geheime Wahl entkleidet. Das klingt ja
natürlich im Lichte derjenigen Meinung, welche alles auf den ausgiebigen
Rechtsschutz und auf die Umgebung des Einzelrechte mit den ausgedehntesten
Garantien stellt, jehr hart, aber ich glaube, daß es ein ungesunder Zug
unserer Zeit ist, sich bei öffentlichen Einrichtungen nicht in erster Linie die
Frage vorzulegen: Wie stimmt das mit dem öffentlichen Wohl? sondern
immer nur: Was hat der einzelne davon? Mie wird das individuelle Recht
davon getroffen, oder wie wird es geschützt? Unserer Auffassung nach liegt
