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von Kohlen und Koaks und eventuell der übrigen im Art. 45 der Verfassung des
Deutschen Reiches bezeichneten Gegenstände auf größere Entfernungen den Einpfennigtarif
einzuführen.
15. Die Obliegenheiten der Eisenbahngesellschaft bezüglich der Handhabung der
Bahnpolizei und der Ausübung des Aufsichtsrechts der Regierungen über die Eisenbahn
und deren Betrieb in technischer Hinsicht sind nach den für den Umfang des Deutschen
Reiches, beziehendlich von den betreffenden Regierungen bereits erlassenen oder noch zu
erlassenden allgemeinen und speciellen Verwaltungsnormen zu beurtheilen, denen die
Gesellschaft sich zu unterwerfen hat.
Bezüglich der Prüfung der auf der Bahn anzuwendenden Locomotiven oder sonstigen
Fahrzeuge ist den jetzt bestehenden oder künftig zu erlassenden Bestimmungen
nachzukommen.
§ 16. Die Gesellschaft ist verpflichtet, auf denjenigen Stationen oder Haltepunkten,
wo es für erforderlich erachtet wird, eine geeignete Localität zum Polizeibureau einzurichten,
zu meubliren, in gutem Stande zu erhalten und für deren Beleuchtung, Heizung=
und Reinigung zu sorgen, nicht minder die zum Dienste auf der Eisenbahn und
den Bahnhöfen bestimmten Polizeibeamten, ingleichen alle Mitglieder der Land= und
Stadtgendarmerie der betheiligten Staaten, welche sich durch Dienstkleidung oder sonst
als solche ausweisen, bei Dienstreisen frei zu befördern.
& 7. Der durch die Aufstellung von Hülfsgendarmen zur polizeilichen Beaufsichtigung
der Eisenbahnarbeiter während der Bauzeit entstehende außerordentliche Aufwand
ist von der Gesellschaft zu ersetzen.
18. Die Gesellschaft ist verbunden, dafür Sorge zu tragen, daß erkrankte oder
verunglückte Arbeiter und deren Familien nicht den Gemeinden derjenigen Orte, in
welchen sich die Arbeiter während des Bahnbaues, ohne daselbst ihren Unterstützungswohnsitz
zu haben, befinden, zur Last fallen.
Es sind daher für Verpflegung und Unterstützung in solchen Fällen von der Gesellschaft
die nöthigen Vorkehrungen zu treffen.
119. Die Gesellschaft verpflichtet sich, bei Anstellung des Betriebspersonals den
wegen der Verwendung der mit Civilversorgungs= oder Civilanstellungsschein entlassenen
Militärs der Deutschen Armee bestehenden oder künftig weiter zu treffenden Bestimmungen
allenthalben nachzukommen.
Im Uebrigen sind bei Anstellung der Beamten Angehörige der beiden betheiligten
Staaten, unter der Voraussetzung gehöriger Befähigung, vorzugsweise zu berücksichtigen.
§ 20. Wenn in Folge des Baues der Eisenbahn zum Zwecke der Verbindung der
einzelnen Stationen und Haltepunkte mit den nächstgelegenen Orten oder Straßen die