Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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Die  gekuͤndigten  Kapitalbetraͤge,  welche  innerhalb  dreißig  Jahren  nach
dem  Ruͤckzahlungstermine  nicht  erhoben  werden,  sowie  die  innerhalb  vier  Jahren,
vom  Ablauf  des  Kalenderjahres  der  Fälligkeit  an  gerechnet,  nicht  erhobenen
Zinsen,  verjahren  zu  Gunsten  der  Verbandskasse.

Das  Aufgebot  und  die  Amortisation  verlorener  oder  vernichteter  Schuldverschreibungen
  erfolgt  nach  Vorschrift  der  Allgemeinen  Gerichts-Ordnung
Theil  I.  Ticel  51.  S.  120.  sedu.  bei  dem  Königlichen  Kreisgerichte  zu  Züllichau.

Zinskupons  können  weder  aufgeboten,  noch  amortisirt  werden.  Doch  soll
demjenigen,  welcher  den  Verlust  von  Zinskupons  vor  Ablauf  der  vierjährigen
Verjährungsfrist  bei  der  Verbandskasse  anmeldet  und  den  stattgehabten  Besitz
der  Zinskupons  durch  Vorzeigung  der  Schuldverschreibung  oder  sonst  in  glaubhafter
  Weise  darthut,  nach  Ablauf  der  Verjährungsfrist  der  Betrag  der  angemeldeten
  und  bis  dahin  nicht  vorgekommenen  Zinskupons  gegen  Quittung
gezahlt  werden.  ·

MitdieserSchuldvetschreibungsindnachdembeigefügtenSchema.....
halbjaͤhrige  Zinskupons  bis  zum  Schlusse  des  Jahres  1871.  ausgegeben.  Fuͤr
die  weitere  Zeit  werden  Zinskupons  auf  fünfjährige  Perioden  ausgegeben.

Die  Ausgabe  einer  neuen  Zinskupons-Serie  erfolgt  bei  der  Verbands-Kasse
  zu  Brätz  gegen  Ablieferung  des  der  älteren  Zinskupons-Serie  nach  dem
ebenfalls  beigefügten  Schema  beigedruckten  Talons.

Beim  Verluste  des  Talons  erfolgt  die  Aushändigung  der  neuen  Zinskupons-Serie
  an  den  Inhaber  der  Schuldverschreibung,  sofern  deren  Vorzeigung
  rechtzeitig  geschehen  ist.

Zur  Sicherheit  der  hierdurch  eingegangenen  Verpflichtungen  haftet  der
Grundbesitz  der  ca.  18,000  Morgen  großen  Obra-Niederung  oberhalb  der  Hammer-Mühle
  bei  Bomst  durch  die  von  den  Besitzern  der  betheiligten  Grundstücke  nach
dem  Kataster  des  Verbandes  aufzubringenden  Beiträge,  welche  auf  Grund  des
Allerhöchst  vollzogenen  Staturs  vom  27.  Juni  1864.  (Gesetz-Samml.  vom
Jahre  1864.  S.  445.)  wie  die  landesherrlichen  Steuern  von  den  Verbandsgenossen
  eingezogen  werden.

Die  regelmäßige  Verzinsung  und  Tilgung  der  Schuld  steht  unter  der
Kontrole  der  Königlichen  Regierung  zu  Frankfurt.

Dessen  zu  Urkund  haben  wir  diese  Ausfertigung  unter  unserer  Unterschrift
ertheilt.

Brätz,  den  nenn  .  .  ..  18.

Der  Vorstand  des  Verbandes  zur  Entwässerung  des  Thales
der  faulen  Obra  oberhalb  der  Hammermühle  bei  Bomst.
(Unterschrift  des  Vorsitzenden  und  zweier  Mitglieder.)

Kontrole  Fkol.  ——m--  (Unterschrift  des  Rendanten.)

Pro-