Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

—  245  —

Meliorationsanlagen  des  Verbandes  zur  Entwässerung  des  Thales  der  faulen
Obra  oberhalb  der  Hammermühle  bei  Bomst  bekennt  sich  der  unterzeichnete
Vorstand  Namens  des  genannten  Verbandes  durch  diese,  für  jeden  Inhaber
gültige,  Seitens  des  Gläubigers  unkündbare  Verschreibung  zu  einer  Schuld  von
..........  Thalern  Preußisch  Kurant,  welche  einen  Theil  jener  Darlehnsschuld
bildet  und  mit  vier  und  einem  halben  Prozent  jährlich  zu  verzinsen  ist.

Die  Rückzahlung  der  ganzen  Schuld  von  40,000  Thalern  geschieht  nach
Vollendung  der  Bauten,  spatestens  aber  vom  1.  Januar  1869.  ab,  allmälig
innerhalb  eines  Zeitraums  von  neun  und  dreißig  Jahren  aus  einem  zu  diesem
Behufe  gebildeten  Tilgungsfonds  von  wenigslens  Einem  Prozent  jährlich,  unter
Zuwachs  der  Zinsen  von  den  getilgten  Schuldverschreibungen,  nach  Maaßgabe
des  genehmigten  Tilgungsplans.

Die  Folgeordnung  der  Einlösung  der  Schuldverschreibungen  wird,  wenn
solche  nicht  durch  Ankauf  unter  dem  Nennwerthe  erfolgen  kann,  durch  das
Loos  bestimm#.  Die  Ausloosung  erfolgt  vom  Jahre  1869.  ab  in  dem  Monat
Mai  jeden  Jahres  und  die  Auszahlung  des  Kapitals  und  der  Zinsen  wird  dann
in  dem  Zinstermine  am  2.  Januar  des  folgenden  Jahres  geleistet.  Der  Verband
  behält  sich  jedoch  das  Recht  vor,  den  Tilgungsfonds  durch  größere  Ausloosungen
  zu  verstärken,  sowie  sämmtliche  noch  umlaufende  Schuldverschreibungen
zu  kündigen.

Die  ausgeloosten,  sowie  die  gekündigten  Schuldverschreibungen  werden
unter  Bezeichnung  ihrer  Buchstaben,  Nummern  und  Beträge,  sowle  des  Termins,
  an  welchem  die  Rückzahlung  erfolgen  soll,  öffentlich  bekannt  gemacht.

Diese  Bekanntmachung  erfolgt  sechs,  drei  und  Einen  Monat  vor  dem
Zahlungstermine  in  den  Amtsblättern  der  Königlichen  Regierungen  zu  Frankfurt
  und  Posen,  im  Preußischen  Staatsanzeiger,  in  den  Kreisblättern  des
Züllichau-Schwiebuser,  Meseritzer  und  Bomster  Kreises.  Sollte  eines  dieser
Blätter  eingehen,  so  bestimmt  die  Regierung  in  Frankfurt,  in  welchem  andern
Blatte  die  Bekanntmachung  erfolgen  soll,  und  publizirt  dies  durch  die  übrigen
obengenannten  Blätter.  Die  Regierung  in  Frankfurt  kann  auch  anordnen  und
in  gleicher  Weise  publiziren,  daß  die  Vekanmmachung  noch  in  eine  zu  Berlin
oder  Posen  erscheinende  Zeitung  inserirt  werden  soll.

Bis  zu  dem  Tage,  wo  solchergestalt  das  Kapital  zu  entrichten  ist,  wird
es  in  halbjahrlichen  Terminen,  den  2.  Januar  und  1.  Juli,  mit  vier  und  einhalb
Prozen  jährlich  in  gleicher  Munzsorte  mit  jenem  verzinst.

Die  Auszahlung  der  Zinsen  und  des  Kapitals  erfolgt  gegen  bloße  Räckgabe
  der  ausgegebenen  Zinkupons,  beziehungsweise  dieser  Schuldverschreibung,
bei  der  Verbandskasse  in  Brätz,  und  zwar  in  der  nach  dem  Eintrikt  des  Fälligkeitstermins
  folgenden  Zeit,  sowie  an  den  Fälligkeitsterminen  selbst,  auch  an  den
zuolie  durch  die  öffentliche  Bekanntmachung  zu  bezeichnenden  Vermittelungs-Zahlstellen.


Mit  der  zur  Empfangnahme  des  Kapitals  präsentirten  Schuldverschreibung
  sind  auch  die  dazu  gehörigen  Zinskupons  der  spateren  Fälligkeitstermine
zurückzuliefern.  Für  die  fehlenden  Zinskupons  wird  der  Betrag  vom  Kapitale
abgezogen.  ·

(Nr.  6827.)  Die