Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911. (38)

Art.  S.

Art.  9.

Art.  10.

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I  Das  Betriebskapital  umfaßt  sämtliche  dem  Gewerbebetriebe  gewidmeten  Gegenstände
und  Rechte  mit  Ausnahme  jener,  die  der  Grund=  und  der  Haussteuer  unterliegen.

II  Unter  der  Voraussetzung  dieser  Widmung  sind  insbesondere  hierher  zu  rechnen:
benützbar  gemachte  Wasserkräfte  nebst  den  zugehörigen  Wasserbauten  und  Anlagen,

.  Maschinen,  Werkzeuge,  Gerätschaften,  Vorräte  an  Kohlen,  Holz,  Petroleum  usw.,

Tiere  und  Futtervorräte,  .

Roh=  und  Hilfsstoffe  einschließlich  der  in  Bearbeitung  befindlichen  Stoffe  und  die  zum

Verkaufe  bestimmten  Vorräte  an  Erzeugnissen  und  Waren,

Realgewerbeberechtigungen,  Urheber=  und  Patentrechte,  Nießbrauchs--,  Gebrauchs=  und

sonstige  Nutzungsrechte,

.  Vorräte  an  barem  Gelde,  Gold  und  Silber  in  Barren,  Papiergeld,  Banknoten,
Wechseln,  Wertpapieren,  vom  Gewerbebetriebe  herrührende  Ausstände  einschließlich  der
Kontokorrentguthaben,  Darlehensforderungen  der  Pfandbriefanstalten,  der  Darlehenskassen
  und  der  Kreditinstitute.

III  An  dem  Werte  der  unter  Abs.  II  Ziff.  6  und  an  der  Hälfte  des  Wertes  der  unter  Abs.  II
Ziff.  4  aufgeführten  Bestandteile  des  Betriebskapitals  dürfen  die  aus  der  Inanspruchnahme  von
Warenbezugskredit  oder  Bankkredit  sowie  alle  sonstigen  unmittelbar  aus  dem  laufenden  Geschäftsbetriebe
  herrührenden  Kapitalschulden  abgezogen  werden.  Zu  diesen  Kapitalschulden
  zählen  auch  die  Pfandbriefschulden  der  Pfandbriefanstalten,  die  solchen  Pfandbriefschulden
gleichstehenden  Verbindlichkeiten  der  Darlehenskassen  und  Kreditinstitute  und  die  Prämienreserven
arn  Versicherungsanstalten.  Im  übrigen  ist  der  Schuldenabzug  an  dem  Werte  des  Betriebskapitals
nicht  gestattet.

IV  Die  Ausnahme  des  Abs.  I  gilt  nicht,  soweit  Grundstücke  und  Gebäude  wie  Waren  den
Gegenstand  des  gewerbsmäßigen  An=  und  Verkaufs  bilden.  In  diesem  Falle  ist  jedoch  die  Betriebskapitalsanlage
  um  die  Grund=  und  die  Haussteuer  zu  kürzen,  mit  denen  solche  Grundstücke  oder
Gebäude  veranlagt  sind.

1  Der  Wert  des  Betriebskapitals  ist  durch  Berechnung  und  Schätzung  seiner  Bestandteile
  nach  deren  Stand  und  Wert  am  1.  Oktober  des  Veranlagungsjahrs  (Steuervorjahrs)
zu  ermitteln.  Wesentliche  Anderungen  an  dem  Stande  des  Betriebskapitals,  die  sich  nach  diesem
Zeitpunkte  bis  zum  Beginne  des  Steuerjahrs  ergeben,  sind  bei  der  Wertsfestsetzung  zu  berücksichtigen
und  können  noch  im  Rechtsmittelwege  geltend  gemacht  werden.

II  Für  Veranlagungen,  die  im  Laufe  des  Steuerjahrs  einzutreten  haben,  ist  der  Stand  und
Wert  der  Bestandteile  des  Betriebskapitals  bei  Beginn  der  Steuerpflicht  zugrunde  zu  legen.

III  Die  Berechnung  und  Schätzung  hat  nach  dem  gemeinen  Werte  zu  geschehen.  Bares  Geld
deutscher  Währung,  Reichskassenscheine  und  inländische  Banknoten  sind  mit  dem  Nennwerte,  Silber
und  Gold  in  Barren,  fremde  Geldsorten,  ferner  Wertpapiere  ohne  deutschen  Börsenkurs  nach  dem
Verkaufswerte,  Wertpapiere  mit  deutschem  Börsenkurse  nach  dem  Kurswert  anzusetzen.  Kapitalforderungen
  sind  nach  dem  Nennwert  anzurechnen,  sofern  nicht  besondere  Umstände  eine  abweichende
kurerhun  nach  dem  Verkaufswerte  rechtfertigen  oder  sie  wegen  Uneinbringlichkeit  außer  Ansatz  zu
assen  sind.

IV  Bei  Steuerpflichtigen,  die  Handelsbücher  nach  Vorschrift  der  8§  38  u.  ff.  des  Handelsgesetzbuchs
  führen,  ist  der  Wert  des  Betriebskapitals  nach  dem  Stande  und  Werte  seiner  Bestandteile
in  dem  Zeitpunkte  zu  ermitteln,  für  den  die  letzte  Bilanzaufstellung  stattgefunden  hat,  und  sind  die
Inventur=  und  Bilanzergebnisse  zugrunde  zu  legen,  soweit  sie  den  wirklichen  Werten  (Abs.  III)  entsprechen
  und  eine  wesentliche  Anderung  an  dem  Stande  des  Betriebskapitals  nicht  eingetreten  ist.

!1  Der  gewerbliche  Reinertrag  ist  unter  Beachtung  des  Art.  4  Abs.  I  dieses  Gesetzes  und
unter  entsprechender  Anwendung  der  für  die  Ermittelung  der  Einkünfte  aus  dem  Gewerbebetriebe
maßgebenden  Vorschriften  des  Einkommensteuergesetzes  zu  ermitteln.

II!  An  dem  Reinertrage  darf  der  mit  der  Haussteuer  veranlagte  Mietertragsanschlag  für  die
Geschäftsräme  des  Unternehmers  im  eigenen  Hause  abgezogen  werden,  soweit  nicht  unter  den
Betriebsausgaben  bereits  Schuldzinsen  für  die  Erwerbung,  Instandsetzung  oder  Erweiterung  dieser
Geschäftsräume  angesetzt  sind.

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