150 Das Verfassungsrecht. 824
Erfüllung des Art. 61 der preußischen Verfassungsurkunde unzulässig.
Allerdings wärc die Festsetzung einer besonderen disziplinaren Verantwortlichkeit
der Minister durch preußisches Landesgesetz nach dem
Vorbilde der meisten anderen deutschen Staaten denkbar. Aber es
ist zu leugnen, daß ein solches Gesetz die Erfüllung des Art. 61 wäre,
der vielmehr die strafrechtliche Verantwortlichkeit sordert. Ueberdies
würde eine solche disziplinare Verantwortlichkeit neben der in voller
Wirksamkeit stehenden Verantwortlichkeit nach gemeinem Strafrechte
politisch zwecklos sein.
In betreff der Begnadigung eines wegen seiner Amtohandlungen
verurteilten Ministers enthält unn Art. 39 Abs. 2# der Verfassungs
urkunde noch die Bestimmung, daß der König dieses Begnadigungs#
recht nur auf Antrag desjenigen der beiden Häuser des Landtages
ausüben dars, von welchem die Anklage ausgegangen ist. Diese
Bestimmung bedarf nun, um ins Leben zu treten, allerdings nicht
des Erlasses eines besonderen Gesetzes über die Ministerveranlwortlich:
leit. Auch das Reichsrecht hat sie unberührt gelassen, da es nur
das Begnadigungsrecht des Kaisers regelt (§ 481 Str.-Pr.-O.). Dagegen
ist die Voraussetzung, unter der ein verurteilter Minister begnuadigt
werden kann, hinsällig geworden. Wenn nur auf Antrag
des Hauses, von dem die Anklage ausgegangen ist, die Begnadigung
erfolgen darf, so ist dabei das besondere, durch Art. 61 der Verfassungsurkunde
vorgesehene Verfahren, in dem der Beschluß eines
der beiden Häuser des Landtages die Anklage bildet, vorausgesetzt.
Ein solches Verfahren besteht jedoch nicht, die Anklage kann nie von
einem der beiden Häuser des Landtages, sondern nur von der Staatsanwaltschaft
ausgehen. Da demnach der Beguadigungsantrag des
Hauses, welches die Anklage erhoben hat, unmöglich ist, so könnte
man hieraus den Schluß ziehen, daß die Begnadigung eines wegen
seiner Amtshandlungen verurteilten Ministers überhaupt unzulässig
sei. Dem steht jedoch entgegen, daß der Gesetzgeber selbst die Beguadigung
unter gewissen Voraussetzungen zulassen wollte. Können
diese Voraussetzungen jetzt nicht mehr erfüllt werden, so ist im
Zweisel für den Angeklagten zu entscheiden und anzunehmen, daß
das königliche Begnadigungsrechl auch zugunsten eines verurteilten
Ministers keinerlei Beschränkung mehr unterliegt. Es entspricht dieses
Verhältnis auch allein der Rechtslogik. Ist für die Minister lediglich
das gemeine Strafrecht maßgebend, so müssen auch die Voraus-
