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Laufende 
Nummer 
Gegenstand der Besteuerung 
Steuersatz 
vom 
Hundert 
  
Tausend 
Berechnung 
der 
Stempelabgabe 
  
–— 
d 
  
tragung zugrunde liegende Rechtsgeschäft nach 
der Zahlung des Stempels für die Eintragungs- 
bewilligung errichtet, so ist auf den zu dieser 
Urkunde zu entrichtenden Stempel der für die 
Eintragungsbewilligung gezahlte Stempel anzu- 
rechnen. 
Betrifft die Eintragungsbewilligung eine 
Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, für 
die mehrere Grundstücke oder grundstücksgleiche 
Rechte haften, so wird die Abgabe nur einmal 
erhoben. 
Die Stempelabgabe für die Eintragungs- 
bewilligung wird erstattet, wenn die Abtretung 
im Grundbuche nicht eingetragen worden ist. 
III Diese Vorschriften finden entsprechende An- 
wendung auf das Anerkenntnis, daß eine Forde- 
rung, für die eine Hypothek besteht, kraft Ge- 
setzes übertragen ist, sowie auf die Ubertragung 
des Pfandrechts an einem im Schiffsregister 
eingetragenen Schiffe. 
B.! Die Abtretung des Anteils an einem 
Nachlasse, wenn der Wert des Gegenstandes 
beträgt: 
nicht mehr als 2000 Mark 
mehr als 2000 Mark 
II Dem gleichen Stempel unterliegt die Er- 
klärung, durch die ein anteilsberechtigter Ab- 
kömmling nach dem Eintritte der fortgesetzten 
Gütergemeinschaft auf seinen Anteil an dieser 
verzichtet. 
C. 1 Die notariell beurkundete oder beglau- 
bigte Abtretung sonstiger Forderungen oder Rechte, 
sofern nicht die Vorschriften in den Tarif- 
stellen 23 Abs. II, 41 A Abs. IV, V Anwendung 
finden, wenn der Wert der abgetretenen For- 
derungen oder Rechte beträgt 
nicht mehr als 2000 Mark 
mehr als 2000 Mark 
I1 Die Uberlassung der Ausübung einer per- 
sönlichen Dienstbarkeit ist wie eine Forderungs- 
abtretung zu behandeln. 
  
i 
  
  
vom reinen Werte des An- 
“teils nach Abzug der Schulden. 
vom Werte der abgetretenen 
Forderungen oder Rechte. 
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