Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

Nr. 60. 576 
Muster 1. 
(Ausführungsbestimmungen § 4) 
Besitzsteueramt 
Sicherheitsbescheid. 
Auf Grund des Gesetzes gegen die Steuerflucht vom 26. Juli 1918 (Reichs-Gesetzöl. 
S. 951) wird im Hinblick auf die bevorstehende Aufgabe Ihres dauernden Aufenthalts 
im Inland die Sicherheit aauauf hiermit festgesetzt. 
Die Sicherheit ist in folgender Weise berechnet worden: 
Das Vermögen beträgt nach Ihrer Anghbhbbe 2 ¾. Die Feststellung 
weicht von Ihren Angaben wie folgt abt 
der ........ zu leisten. 
Sie werden aufgefordert, alsbald zu erklären, in welcher Weise Sie Sicherheit leisten wollen. 
Gegen diesen Bescheid istd. binnen 
, beginnend mit dem Tage der Zustellung, zulässi. 
ist...................-.»,..........·......... anzubringen. 
Einen Monat nach Zustellung tritt der Bescheid außer Kraft, wenn Sie bis dahin Ihren 
dauernden Aufenthalt im Inland nicht aufgegeben haben. Wollen Sie nach Ablauf dieser Frist 
den Aufenthalt im Inland aufgeben, so haben Sie einen neuen Bescheid herbeizuführen. 
Für die Art der Sicherheit gelten insbesondere folgende Paragraphen der Ausführungs- 
betmmungen zum Gesetz gegen die Steuerflucht (Zentralblatt für das Deutsche Reich 1918, 
403 ff.. 
J9. Die Sicherheit kann nach Wahl des Steuerpflichtigen geleistet werden durch 
Hinterlegung von Geld, 
Hinterlegung von Schuldverschreibungen des Reichs oder eines Bundesstaats, 
Hinterlegung von Schuldverschreibungen der deutschen Schutzgebietsanleihen, 
Hinterlegung von Schuldverschreibungen, deren Verzinsung vom Reiche oder einem 
Bundesstaate gewährleistet ist, 
E——.— 
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