Volltext : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1822. (3)

Ruͤckstaͤnde.  —  Stände  Versammlung,

Nachlaß  der  Summe  von  70,000  fl.  an  der
Thür=  und  Fenstertare  im  Rheinkreise,  soweit.
solche  die  Landbewohner  betrifft.  S.  14.

Rückstände.  Königl.  Entschließung  auf  den
Wunsch  der  Stände  des  RNeichs,  wegen  Bentreibung
  älterer  Rückstände.  S.  10.

S.

Schuldenwesen  (Scaats-.).  Gesetz  über  die
verschiedenen  Verhältnisse  der  Staatsschuld,
welche  einer  gesetzlichen  Erklärung  oder  besonderen
  gesetzlichen  Bestimmung  bedürfen.
Zweyte  Beylage  zum  Abschied  für  die  Stände-Versammlung.

  S  6.  141—106.

Königk.  Entschließung  auf  den  Antrag  der
Stände  des  Reichs,  wegen  allmähliger  und
jährlicher  Heimzahlung  einer  bestimmten
Summe  an  den  bey  der  Staatsschulden-Tilgungs-Anstalt
  anliegenden  Capitalien  der
Stiftungen  S.  11.:;  dann

auf  den  Antrag  wegen  Reduction  des  Neunwerths,
  der  Capitalien  S.  12.,  so  wie.

auf  den  Antrag,  die  Ausscheidung,  uneinbringlicher
  Activ  -Caxitalien  betr.  S.  15.,  und
endlich

auf  den  Antrag,  die  Wirkung  der  Anmeldung,
von  Forderungen  bey  den  Staats-Verwaltungsstellen
  betreffend  S.  15.
Stagteschuldenwesen.  Sieh,  Schulden.“
Stände-Versammkung.  Abschied  für  dieselbe
  S.  5—10.
1.
Beschlüsse  der  Kammern  über  die  Gesetz-Entwürfe
  S.5—3.
A.  Hypotheken-Gesetz  mit  der  Priotitäts-Ordnung
  und  dem  Einfährungs-Gesetze  S.

Stände:  Versammlung.

5.  0.  Sieh  lte  Beylage  zum  Abschied  S.
17  —  140.

B.  Staatsschuld  S.  6.  II.  Beylage  S.  141  —
146.

C.  Forststrafen  und  Vollziehung  der  Ferststraf-Urtheile
  im  Rheinkreise  S.  7.  III.  Beylage
  S.  147—162.

D.  Zwangs-Veräußerungen  von  Immobilien
im  Aheinkreise  S.  7.  1V.  Beyl.  S.  1065  —
102.

E.  Einführung  der  batjerischen  Gesetze  im  Amte
Steinfeld  S.  7.  V.  Bepl.  S.  105—108.

F.  Verkündigungs=  Art  der  Einkindschafts-Verträge
  im  Unter-Mainkreise,  und  Großjährigkeits=
  Termin  in  den  ehemals  Fuldaischen
  Aemtern,  und  dem  Markte  Redwiz  Se
&  V.I.  und  VII.  Beyl.  S.  100—210.

II.

Nachweisung  und  Gesetzgebung.

Rechnungen  über  sämmtliche  Staatsschuldgattungen
  für  181J.  —  Nachweisung,  über  die
Verwendung  der  Staats-Einnahmen,  so  wie
jener  der  Staatsschulden-Tilgungskasse;  —
Mittheilung  des  Entwurfs  eines  neuen
Strafgesetzbuches  an  die  Stände;  —  Bearbeitung
  des  Entwurfes  eines.  Gesetzes
über  das  Verfahren  in  Strafrechtssachen,
und  einer  Civilgerichts-Ordnung,  so  wie  eines
  allgemeineu  Civilgesetzbuches  S.  8.  0.

III.

Anträge  und  Wuͤnsche  der  Kammer.

1)  Anwendung  des  Gradations-Stempels  bey
Hypotheken-Briefen  S.  9.

2)  Tare  bey  Gutsschätzungen  zum  Behufe  des
Hppothekenbuchs  S.  9.