B. Ordnungs= und Sittenpolizei. § 102. 565
Nr. 1 des Landesverwaltungsges. vom 30. Juli 1883 das
Zwangsmittel der Ausführung durch einen dritten androhen,
da dieses überall, wo es tatsächlich ausführbar, auch rechtlich
zulässig ist.:)
Nichtphysische Rechtssubjekte oder sonstige Personenvereine
sind durch keinerlei generelle Vorschrift in der Wahl
ihrer Benennung beschränkt, insbesondere nicht dahin, daß jenen
eine ihren wirklichen Eigenschaften nicht entsprechende Bezeichnung
verboten wäre. Für die Handelsfirmen sind beschränkende
Spezialnormen durch 88 17 ff. des Handelsgesetzbuchs
vom 10. Mai 1897, RöBl. S. 2192) gegeben. Die Polizei ist nicht
berufen, darüber, ob ein Verein zu Unrecht sich Korporation
nennt oder eine andere, seinen Eigenschaften nicht entsprechende
Bezeichnung führt, selbständig zu befinden und im Bejahungsfalle
dagegen einzuschreiten; sie würde solche Befugnis nur
haben, wenn dadurch der Verdacht strafbarer Handlungen
(z. B. des Betruges) begründet wäre oder sonstige polizeilich
zu schützende Interessen gefährdet würden.s) Der Name soll
sich von den Namen der an demselben Orte oder in derselben
Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden.")
Ein Ruderklub, welcher einem neuen Boot den Namen
„Kaiser Wilhelm II.“ beizulegen wünscht, bedarf hierzu einer
Allerhöchsten Genehmigung nicht. 5)
8 102.
Ortsnamen.
Es ist ein Gebot der öffentlichen Ordnung, daß für jede
Ortschaft im amtlichen Verkehr eine bestimmte, allgemein
maßgebende Bezeichnung besteht.“)
Eigennamen selbständiger Kommunen bedürfen zu ihrer
Anderung Allerhöchster Order und zwar sowohl bei Anderung
1) Erk. d. OVG. vom 18. Juni 2) Erk. d. OVG. vom 22. April
1901, Entsch. 39 405, v. Kptz Rspr. 1893, OVG. I 406.
2. Erg. Bd. 553 und pgl. Erk. d. 4) 8 57 BGB.
OVG. vom 20. Februar 1902, Pr VBl. 5) SpezBesch. des M. d. J. vom
B 712, v. Kptz Rspr. 2. Erg. Bd. 3. Februar 1893, II 942.
551. - C)MstErl.vom29.Juni1897,
:) GS. S. 449. MstBl. S. 135.