Zu #6 des
Gesetzes.
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capitalien, deren Abzug nach § 5 des Gesetzes künftig zulässig ist, bis jetzt nicht in Abrechnung
gebracht, haben alsbald nach dem Erscheinen gegenwärtiger Verordnung eine neue Declaration
über den gegenwärtigen Betrag ihres Renteneinkommens unter Angabe der nunmehr abgerech-
neten Passivzinsen bei der betreffenden Bezirkssteuereinnahme einzureichen, von welcher letzteren
sodann nach vorgängiger vorschriftsmäßigen Prüfung der neuen Declaration der bisherige
Personalsteueransatz entsprechend zu berichtigen ist.
Auch kann, sofern die Berichtigung bei Feststellung der Gewerbe= und Personalsteuer-
cataster für nächstes Jahr noch nicht erfolgt sein sollte, deshalb der gesetzliche Reclamationsweg
eingeschlagen werden.
& 4. Tritt der Fall ein, daß wegen unterlassener Declaration des Renteneinkommens
oder einer bei letzterem erst nach der Declaration eingetretenen Erhöhung von dem Renten-
inhaber oder dessen Erben nach § 6 des Gesetzes eine Steuernachzahlung zu erfordern ist, so
hat die Steuerbehörde (in den Städten, wo die Städteordnung eingeführt ist, der Stadtrath,
in den übrigen Ortschaften die betreffende Bezirkssteuereinnahme) die Nachzahlung nach der
gesetzlichen Vorschrift zu berechnen, und diese Berechnung pem Renteninhaber oder dessen Erben
mit der Veranlassung, die Nachzahlung binnen 1 4 Tagen zu leisten, zuzufertigen. Diese Zu-
fertigung ist legal zu insinuiren, daher die Bezirkssteuereinnahmen, bei welchen ein Bote nicht
in Pflicht steht, wegen der Behändigung die Gerichtsbehörde des Orts zu requiriren haben.
Als competent ist die Steuerbehörde des Orts anzusehen, wo der Renteninhaber ver-
nommen worden, oder doch zu vernehmen gewesen wäre.
Bei dieser Behörde ist auch der dem Renteninhaber oder dessen Erben nachgelassene Nach-
weis eines geringeren Renteneinkommens, als des berechneten, zu führen, und in dieser Be-
ziehung von den Steuerbehörden ganz so, wie bei Gewerbe= und Personalsteuer-Reclamationen
zu verfahren.
Die Verlängerung der gesetzlichen dreiwöchentlichen Präclusivfrist zu dem vorgedachten
Nachweise auf weitere 6 Wochen kann von der Steuerbehörde auf Ansuchen und bei befundener
Nothwendigkeit verwilligt werden.
Geht aber der Steuerbehörde ein Bedenken gegen die Fristverlängerung bei, so ist das
dießfallsige Gesuch dem vorgesetzten Kreissteuerrathe anzuzeigen, welcher darüber Entschließung
zu fassen hat.
Nach Vorstehendem haben sich Alle, die es angeht, zu achten.
Dresden, den 9ten December 185 8.
Finanz-Ministerium.
Behr. Zenker.
Letzte Absendung: am 1 8ten December 1858.
