Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1864. (30)

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die  ständische  Schrift  vom  25stten  Mai  dieses  Jahres  und  die  darin  beziehendlich  für  die
Vergangenheit  und  Zukunft  ausgesprochenen  Ermächtigungen;

3)  der  Rechenschaft  auf  die  Jahre  1858  bis  mit  1860  durch  die  ständische  Schrift
vom  2  2sten  dieses  Monats;  und  wird  im  jedesmaligen  künftigen  Rechenschaftsberichte  darüber,
in  welcher  Weise  und  wie  hoch  sich  die  zur  Beseitigung  und  Verminderung  des  Hüttenrauchschadens
  an  den  Muldener  und  Halsbrückener  Hütten  angelegten  Capitale  verzinsen,  der  von
den  getreuen  Ständen  gewünschte  nähere  Nachweis  ertheilt  werden;

4)  des  durch  Anlegung  von  Beständen  der  Depositenhauptcasse  gebildeten  werbenden
Fonds  und  der  mit  dessen  Hülfe  zu  gewährenden  zeitweiligen  Unterstützung  an  die  Forst=  und
Jagddiener-Wittwen=  und  Waisenunterstützungscasse  durch  die  ständische  Schrift  vom  I  h#t#n
Juli  dieses  Jahres,  indem  Wir  mit  den  darin  ausgesprochenen  Voraussetzungen  Uns  durchgehends
einverstehen  können;  «

5)derdermaligenLagedesZollvereinsdurchdieständischeSchriftvomlOteuMai
diesesJahres,welcher.entsprecheudWirunterdem28stenJunidiesesJahresmitPreußeu,
Baden,  Kurhessen,  den  bei  dem  Thüringischen  Zoll=  und  Handelsvereine  betheiligten  Staaten,
Braunschweig  und  der  freien  Stadt  Frankfurt,  sowie  am  1  #i#en  Juli  dieses  Jahres  auch  mit
Hannover  und  Oldenburg,  unter  thunlichster  Berücksichtigung  der  von  den  getreuen  Ständen
gestellten  Anträge,  die  die  Fortdauer  des  Zollvereins  sichernden  Verträge  haben  abschließen
lassen  und  nicht  Umgang  nehmen  werden,  über  den  Erfolg  der  nächsten  Ständeversammlung
das  Nöthige  zu  eröffnen;  ·  ·

6)  der  Zoll-,  Steuer-,  Handels-  und  Schifffahrtsverhältnisse  Sachsens  durch  die  ständische
Schrift  vom  19ten  Juli  dieses  Jahres,  in  Gemäßhsit  deren  Wir,  soviel  die  dabei  gestellten
Anträge  anlangt,  die  Erörterung  über  die  Einführung  einer  Branntwein-Productensteuer  anstatt
der  Maischraumsteuer  fortzusetzen  und  den  für  die  Sommermenate  beantragten  zeitigeren  Beginn
  der  Brennfrist  zu  gestatten  gemeint  sind,  sobald  die  übrigen  Regierungen  des  engeren
Steuervereins  mit  dieser  Maßregel  sich  werden  einverstanden  erklärt  haben;

7)  der  durch  die  Baumwollenkrisis  bedingten  Unterstützungsmaßregeln  durch  die  ständische
Schrift  vom  2  7sten  Mai  dieses  Jahres,  und  soll  von  der  darin  ausgesprochenen  weiteren  Ermächtigung
  nur  unter  den  ebendaselbst  bemerkten  Voraussetzungen  und  Beschränkungen  Gebrauch
  gemacht  werden;

8)  der  durch  die  Krisis  des  Jahres  1834  bedingt  gewesenen  Maßregeln  durch  die  mittelst
ständischer  Schrift  vom  2  2sten  dieses  Monats  erfolgte  nachträgliche  Genehmigung  der  ertheilten
Vorschüsse,  deren  Liquidation  und  Rückzahlung  an  die  Finanzhauptcasse  dem  Antrage  gemäß
bereits  begonnen  hat  und  ferner  erfolgen  wird;

9)  des  Ankaufs  des  Grundstücks  „Zum  letzten  Heller“  durch  die  mittelst  Schrift  vom
Sten  Juli  dieses  Jahres  hierzu  ertheilte  ständische  Zustimmung.