Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1869. (35)

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Inhaltsverzeichniß. 
I. Allgemeine Bestimmungen. 
1. Zweck und verschiedene Gattungen der Begleitscheine . 
2. Befugniß der Aemter zur Ausstellung und Erledigung von Begleitscheinen 
II. Ausfertigung der Begleitscheine. 
A. Ausfertigung der Begleitscheine I. 
1. Anmeldungen zur Degleisschein-Ausfertigung 
2. Revision der Ladung . 
3. Einrichtung der Begleitscheine I. im Allgemeinen . 
4. Wesentlicher Inhalt der Begleitscheine J. 
5. Verfahren bei Ausfertigung der Begleitscheine J. 
6. Waaren-Verschluß .. . 
7. Sicherstellung des gollbetrags . 
8. Frist zur Gestellung der Waaren bei dem Enpsangsamte 
9. Angabe der Herkunft der Waaren 
10. Angabe der Lagerzeit 
11. Anerkennung der Begleitscheine I. 
12. Amtliche Vollziehung der Begletsscheine 1. 
13. Verfahren bei dem Verlorengehen eines Begleitscheins I. 
B. Ausfertigung der Begleitscheine II. .. 
C. Führung des Begleitschein-Ausfertigungs— Registers 
III. Behandlung der Waaren während des Transports. 
1. Verfahren bei veränderter Bestimmung der Waaren . . 
2. Verfahren, wenn unterwegs eine Theilung der Ladung stattfinden soll 
3. Verfahren bei Verhinderung der Fortsetzung des Transports durch anvorher- 
gesehene Ereignisse 
4. Verfahren bei Umladungen mit Aenderung ver Verschlußart 
5. Verfahren bei zufälligen Verschluß-Verletzungen 
IV. Erledigung der Begleitscheine. 
A. Erledigung der Begleitscheine I. 
1. Vorführung der Waaren . 
2. Präsentation der Begleitscheine und Eintragung verselben! in das Begleischein 
Empfangs-Register 
3. Verfahren, wenn die Waaren mit Begleitschein weiter versendet oder in eine 
Niederlage gebracht oder zum Eingange abgefertigt werden sollen. 
a) Uebergabe der Begleitschein— Aussüge . . 
b) Revision der Ladung . 
c)We1tereAbferttqung. 
4. Verfahren, wenn die Waaren unmittelbar zum Ausgange abaeserügt werden 
sollen ...... .. 
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