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tive Vorschriften gebunden; es entscheidet lediglich nach seiner freien, aus dem
Inbegriffe der Verhandlungen geschoͤpften Ueberzeugung.
Die Parteien muͤssen in Danzig beim Schiedsgerichte erscheinen, oder
sich durch einen zu Danzig wohnhaften Bevollmaͤchtigten vertreten lassen, und
letzteren dem Schiedsrichter schriftlich anzeigen.
Alle Ladungen und Erlasse des Schiedsgerichts werden in der §. 2. vorgeschriebenen
Weise insinuirt.
Wenn eine Partei den von ihr gewaͤhlten Schiedsrichter der anderen
schriftlich anzeigt, ist letztere verpflichtet, dinnen acht Tagen nach Empfang dieser
Anzeige ihren Schiedsrichter zu waͤhlen und der ersten Partei schriftlich
anzuzeigen. Geschieht dies nicht, oder wählt eine Partei einen Schiedsrichter,
der nicht die vorgedachten Eigenschaften hat, so ernennt die andere Partei auch
den zweiten Schiedsrichter.
Dieser Paragraph vertritt die Stelle eines förmlichen Kompromißvertrages.
K. 51.
Nur in einer außerordentlichen Generalversammlung kann eine Ab& nderung
der Statuten, resp. eine Erhöhung des Kapitals durch Ausgabe
neuer Aktien, oder auch die Auflösung der Gesellschaft beschlossen werden, und
nur mittelst einer, drei Viertheile der in der Generalversammlung vertretenen
Aktien repräsentirenden Majorität.
Die Beschlüsse über dergleichen treten erst in Kraft, wenn sie die landesherrliche
Bestätigung erhalten.
Titel XI.
Oberaufsichtsrecht des Staates.
g. 52.
Zur Wahrnehmung des Oberaufsichtsrechts ernennt die Staatsregierung
einen Kommissar, welcher befugt ist, allen Generalversammlungen, allen Sitzungen
der Direktion und des Verwaltungsrathes ohne Stimmrecht beizuwohnen, sowie
von allen Buͤchern und Skripturen der Gesellschaft jederzeit Einsicht zu nehmen,
auch die Organe der Gesellschaft gültig zusammen zu berufen. Wenn die Staats-Regierung
es angemessen erachten sollte, dem bei der Bank zu bestellenden Kommissar
für dieses Geschäft eine fortlaufende Remuneration zu bewilligen, ist die
letztere der Staatskasse aus den Einnahmen der Bank zu ersetzen.
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