Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1890. (56)

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oder das Polizeiamt zu Leipzig um Auskunftsertheilung anzugehen. Die Anfrage erfolgt 
kostenfrei. 
&12. Das über die Beglaubigung aufgenommene Protokoll ist dem Anerkennenden, 
sowie, wenn im Falle des § 2 Absatz 2 des Gesetzes der richterliche Beamte die Beur- 
kundung nicht selbst vornimmt, diesem, außerdem dem zugezogenen Dolmetscher vorzu- 
lesen oder zur Durchsicht vorzulegen und hat die Bemerkung zu enthalten, daß die Vor- 
lesung oder Durchsicht, sowie die Genehmigung des Niedergeschriebenen seiten der Be- 
theiligten erfolgt sei. 
Daß das Protokoll den zur Feststellung der Identität des Anerkennenden und den 
zur Feststellung der Identität und Glaubwürdigkeit der Rekognitionszeugen zugezogenen 
Personen vorgelesen oder zur Durchsicht vorgelegt werde, ist nicht erforderlich. 
Die in das Protokoll aufgenommene Bemerkung: „Vorgelesen und genehmigt“ oder 
„Durchgesehen und genehmigt“ enthält die Bestätigung des Erfolgs in Betreff aller 
Personen, denen das Protokoll nach Absatz 1 vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen 
war. 
* 13. Die in § 11 des Gesetzes vorgeschriebene Nachricht zu den Akten erfolgt durch 
Eintragung in ein Register. Dasselbe führt die Bezeichnung Beglaubigungsregister und 
hat zu enthalten: 
1. die fortlaufende, mit jedem Kalenderjahre von Neuem mit 1 beginnende Nummer 
des Geschäfts; 
2. die Angabe des Tages, an welchem die Beglaubigung vorgenommen worden ist; 
3. die Bezeichnung des Anerkennenden nach Namen, Stand und Wohnsitz; 
4. die Angabe 
ob der Anerkennende dem beurkundenden Beamten persönlich bekannt ge- 
wesen ist, 
in den in § 4 des Gesetzes unter Nr. 2 und 4 gedachten Fällen die Bezeich- 
nung der Personen, durch welche die Identität des Anerkennenden festgestellt ist, 
nach Namen, Stand, amtlicher Eigenschaft und Wohnsitz, 
im Falle des § 5 des Gesetzes 
die Angabe, ob die Legitimation durch Paß oder Paßkarte erfolgt ist, 
die Bezeichnung der Behörde, von welcher der Paß oder die Paßkarte 
ausgestellt ist, 
Jahr und Tag der Ausstellung, 
die auf dem Paß oder der Paßkarte angegebene laufende Nummer des 
von den Behörden über die Ausstellung von Reiseurkunden zu führenden 
Verzeichnisses; 
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