Full text : Europäischer Geschichtskalender. Chronik und geschichtlicher Überblick der denkwürdigen Jahre 1870 und 1871. Zweiter Band. (11a)

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Oesterreich-Angarn.  273

seine  Absichten  aufzurufen  erklärt  hatte,  von  der  Tagesordnung  verschwand,
ohne  einen  Anhänger,  ja  ohne  auch  nur  einen  Vertheidiger  gefunden  zu  haben.
Alle  diese  Erscheinungen  können  nicht  ohne  bedenkliche  Folgen  bleiben.  Sie
erschüttern  die  Autorität  der  Regierungsgewalt,  sie  untergraben  die  Ueberzeugung
  von  der  Macht  und  Heiligkeit  des  Gesetzes,  sie  machen  ein  fruchtbares
  Zusammenwirken  von  Regierung  und  Volksvertretung  unmöglich.
Die  politische  Gestaltung  der  Monarchie,  wie  sie  durch  die  Auzsgleichsgesetze
mit  den  Ländern  der  ungarischen  Krone  bleibend  geschaffen  wurde,  ist  nichts
beliebig  Erfundenes,  nichts  Zufälliges;  wir  erkennen  das  Wesen  des  Ausgleichswerkes
  in  dem  Prinzipe  der  Parität  der  beiden  Reichshälften,  welche
durch  die  Sicherstellung  der  einheitlichen  konstitutionellen  Regierungsform  in
jeder  derselben  bedingt  ist.  Mit  diesem  Grundgedanken  aber  ist  die  föderalistische
  Gestaltung  der  einen  Reichshälfte  unvereinbar.  In  immer  weitere
Kreise  unserer  friedliebenden  Bevölkerung  verbreitet  sich  die  Sehnsucht  nach
gesicherten  und  befestigten  Zuständen,  nach  der  Möglichkeit  stetiger  und  ungestörter
  Entwicklung,  nach  einem  endlichen  Abschlusse  der  Krisen,  welche,  stets
wiederkehrend,  unseren  staatlichen  Organismus  entkräften.  Diese  Krisen  sind  es,
welche  selbst  auf  jenen  Gebieten,  die  durch  die  politischen  Gegensätze  gar  nicht
berührt  werden,  keine  fruchtbare  Arbeit  zulassen,  welche  die  so  nothwendigen
Neformen  vereiteln  oder  in  eine  unabsehbare  Ferne  hinausrücken;  sie  sind  es,
die  das  allgemeine  Vertrauen  untergraben  und  die  bedenklichste  aller  Stimmungen,
  den  Pessimismus,  immer  üppiger  gedeihen  und  sich  ausbreiten  lassen.
Möge  unser  Oesterreich  vor  neuen  Konflikten,  die  es  kaum  zu  ertragen  vermöchte,
  verschont  bleiben!“

Abg.  Pickert  schließt  seine  Rede  dahin:  „Wenn  die  Absichten  des  Ministeriums
  in  Böhmen  verwirklicht  würden,  so  würde  die  Unterdrückung  von
zwei  Millionen  Deutschen  einen  Zustand  schaffen,  der  einen  neuen  und  viel
schwierigeren  Ausgleich  erfordern  würde,  als  der  ist,  mit  dem  man  sich  jetzt
beschäftigen  will,  einen  Ausgleich  mit  den  Deutschen  in  Böhmen  und  mit
sämmtlichen  Deutschen  in  Oesterreich;  einen  Ausgleich,  der  deßhalb  schwieriger
und  wohl  auch  bedenklicher  wäre,  weil  wir  Deutsch-Oesterreicher  Glieder  eines
großen  Volkes  sind,  das  an  die  40  Millionen  zählt;  eines  Volkes,  das  nach
dem  Jahre  1870  auch  etwas  bedeutet  in  Europa;  eines  Volkes,  mit  dem  wir
zusammenhängen  nicht  nur  durch  Gesittung,  Sprache  und  Geschichte,  sondern
auch  geographisch,  und  Das  will  etwas  bedeuten.  Darum  möchte  ich  blos
mit  der  Frage  schließen:  wer  würde,  wenn  ein  solcher  Zustand  geschaffen  würde,
wie  ich  ihn  andeute,  dann  mit  uns  ausgleichen?“

30.  Mai.  (Oesterreich.)  Der  Kaiser  stellt  sich  in  seiner  Antwort  auf
die  Adresse  des  Abg.-Hauses  des  Reichsraths  entschieden  auf  Seite  des

Ministeriums,  das  „durch  sein  volles  Vertrauen  gestützt  sei."

3.  Juni.  (Ungarn.)  Der  vertriebene  Serbenfürst  Karageorgiewic  wird
nebst  seinen  beiden  Mitangeklagten  wegen  Betheiligung  an  der  Ermordung
  des  Fürsten  Michael  von  Serbien  vom  obersten  Gerichtshof
wegen  unzulänglicher  Beweise  freigesprochen.

5.  „  (Oesterreich.)  Reichsrath,  Abg.-Haus:  Die  Verfassungspartei
spaltet  sich  über  die  Frage,  ob  das  Budget  der  Regierung  Hohenwart
zu  bewilligen  oder  zu  verweigern  sei.  Die  Mehrheit  derselben  ist  entschlossen,
  es  abzulehnen,  eine  Minorität  von  Großgrundbesitzern  und
Großbüreaukraten  erklärt  dagegen,  sich  die  Freiheit  ihrer  Abstimmung
vorzubehalten.

Am  Vorabend  der  Budgetdebatte  hält  der  Klub  der  Verfassungspartei

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