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Oesterreich-Angarn. 273
seine Absichten aufzurufen erklärt hatte, von der Tagesordnung verschwand,
ohne einen Anhänger, ja ohne auch nur einen Vertheidiger gefunden zu haben.
Alle diese Erscheinungen können nicht ohne bedenkliche Folgen bleiben. Sie
erschüttern die Autorität der Regierungsgewalt, sie untergraben die Ueberzeugung
von der Macht und Heiligkeit des Gesetzes, sie machen ein fruchtbares
Zusammenwirken von Regierung und Volksvertretung unmöglich.
Die politische Gestaltung der Monarchie, wie sie durch die Auzsgleichsgesetze
mit den Ländern der ungarischen Krone bleibend geschaffen wurde, ist nichts
beliebig Erfundenes, nichts Zufälliges; wir erkennen das Wesen des Ausgleichswerkes
in dem Prinzipe der Parität der beiden Reichshälften, welche
durch die Sicherstellung der einheitlichen konstitutionellen Regierungsform in
jeder derselben bedingt ist. Mit diesem Grundgedanken aber ist die föderalistische
Gestaltung der einen Reichshälfte unvereinbar. In immer weitere
Kreise unserer friedliebenden Bevölkerung verbreitet sich die Sehnsucht nach
gesicherten und befestigten Zuständen, nach der Möglichkeit stetiger und ungestörter
Entwicklung, nach einem endlichen Abschlusse der Krisen, welche, stets
wiederkehrend, unseren staatlichen Organismus entkräften. Diese Krisen sind es,
welche selbst auf jenen Gebieten, die durch die politischen Gegensätze gar nicht
berührt werden, keine fruchtbare Arbeit zulassen, welche die so nothwendigen
Neformen vereiteln oder in eine unabsehbare Ferne hinausrücken; sie sind es,
die das allgemeine Vertrauen untergraben und die bedenklichste aller Stimmungen,
den Pessimismus, immer üppiger gedeihen und sich ausbreiten lassen.
Möge unser Oesterreich vor neuen Konflikten, die es kaum zu ertragen vermöchte,
verschont bleiben!“
Abg. Pickert schließt seine Rede dahin: „Wenn die Absichten des Ministeriums
in Böhmen verwirklicht würden, so würde die Unterdrückung von
zwei Millionen Deutschen einen Zustand schaffen, der einen neuen und viel
schwierigeren Ausgleich erfordern würde, als der ist, mit dem man sich jetzt
beschäftigen will, einen Ausgleich mit den Deutschen in Böhmen und mit
sämmtlichen Deutschen in Oesterreich; einen Ausgleich, der deßhalb schwieriger
und wohl auch bedenklicher wäre, weil wir Deutsch-Oesterreicher Glieder eines
großen Volkes sind, das an die 40 Millionen zählt; eines Volkes, das nach
dem Jahre 1870 auch etwas bedeutet in Europa; eines Volkes, mit dem wir
zusammenhängen nicht nur durch Gesittung, Sprache und Geschichte, sondern
auch geographisch, und Das will etwas bedeuten. Darum möchte ich blos
mit der Frage schließen: wer würde, wenn ein solcher Zustand geschaffen würde,
wie ich ihn andeute, dann mit uns ausgleichen?“
30. Mai. (Oesterreich.) Der Kaiser stellt sich in seiner Antwort auf
die Adresse des Abg.-Hauses des Reichsraths entschieden auf Seite des
Ministeriums, das „durch sein volles Vertrauen gestützt sei."
3. Juni. (Ungarn.) Der vertriebene Serbenfürst Karageorgiewic wird
nebst seinen beiden Mitangeklagten wegen Betheiligung an der Ermordung
des Fürsten Michael von Serbien vom obersten Gerichtshof
wegen unzulänglicher Beweise freigesprochen.
5. „ (Oesterreich.) Reichsrath, Abg.-Haus: Die Verfassungspartei
spaltet sich über die Frage, ob das Budget der Regierung Hohenwart
zu bewilligen oder zu verweigern sei. Die Mehrheit derselben ist entschlossen,
es abzulehnen, eine Minorität von Großgrundbesitzern und
Großbüreaukraten erklärt dagegen, sich die Freiheit ihrer Abstimmung
vorzubehalten.
Am Vorabend der Budgetdebatte hält der Klub der Verfassungspartei
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