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Gesetz- und Verordnungoblatt 
für das Königreich Sachsen. 
19. Stück vom Jahre 1912. 
  
  
Inhalt: Nr. 91. Gesetz, betreffend Anderungen von Landesgesetzen über die freiwillige Gerichtsbarkeit. S. 471.— 
Nr. 92. Ausführungsverordnung zu vorstehendem Gesetze. S. 475. — Nr. 93. Bekanntmachung 
über ÄAnderung der Pferde-Aushebungs-Vorschrift. S. 477. 
  
Nr. 91. Gesetz, 
betreffend Anderungen von Landesgesetzen über die freiwillige 
Gerichtsbarkeit; 
vom 18. Oktober 1912. 
W9#, Friedrich August, von GOxTEs Gnaden Kkönig 
von Sachsen usw. usw. usw. 
verordnen mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, was folgt: 
Artikel I. 
Das Gesetz zur Ausführung einiger mit dem Bürgerlichen Gesetzbuche zusammen- 
hängender Reichsgesetze vom 15. Juni 1900 (G.= u. V.-Bl. S. 269 flg.) wird dahin 
geändert: 
1. Die §§ 26, 35 werden durch folgende Vorschriften ersetzt: 
8§ 26. (1) Für die Beurkundung von Erklärungen, die nach dem Bürger- 
lichen Gesetzbuche vor dem Grundbuchamt abzugeben sind oder auf die § 29 
der Grundbuchordnung Anwendung findet, ist sowohl der Richter als auch der 
ihm beigegebene Gerichtsschreiber zuständig. 
(2) Die Vorschrift des § 3 bleibt unberührt. 
§ 35. (1) Für die Beurkundung einer Erklärung, die vor der Schiffs- 
registerbehörde zu Protokoll gegeben wird, ist sowohl der Richter als auch der 
ihm beigegebene Gerichtsschreiber zuständig. 
(2) Die Vorschrift des § 3 bleibt unberührt. 
  
Ausgegeben zu Dresden, den 30. Oktober 1912. 69