238 Viertes Kapitel. 
Ein Verzicht, wie jede Abänderung der Zusicherungen 
ist daher auch dann, wenn er im Bundesrathe erfolgt, nicht 
Abstimmung des berechtigten Bundesgliedes, sondern vertrags- 
mässige Beliebung des Einzelstaates. 
Daraus folgt denn aber auch nothwendig, dass über die 
Frage, ob ein Verzicht oder eine Abänderung der vertrags- 
mässigen Zusicherungen von der Regierung des berechtigten 
Einzelstaates einseitig oder nur unter ständischer Zustimmung 
rechtsgültig erfolgen könne, nach Reichsrecht nicht zu ent- 
scheiden ist. Hier liegt in der That eine Frage des innern 
Staatsrechtes jedes betroffenen Einzelstaates vor. Und man 
wird im Allgemeinen sagen müssen, dass die ständische Mit- 
wirkung überall da erforderlich ist, wo der Verzicht oder die 
Abänderung der zusichernden Vereinbarung mit einer finan- 
ziellen Mehrbelastung oder mit einem Eingriff in die Gesetz- 
gebung des Landes verknüpft ist. 
Nach dem Allen bieten die Verhandlungen und Protokolle 
allerdings eine Reihe von Vereinbarungen, durch welche nicht 
nur vertragsmässige Rechte und Pflichten zwischen einem Ein- 
zelstaate und dem Reiche ausserhalb dessen Kompetenz ge- 
regelt werden, sondern durch welche auch die rechtliche 
Stellung einzelner Staaten im Reiche innerhalb dessen Kom- 
petenz vertragsmässig bestimmt ist. 
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und auf Vertretung Preussens im Präsidium des Bundesrathes in einem gesetz- 
lichen Akte gar nicht äussern. 
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