2310 Zweiter Teil. Die Funktionen des Staates.
Zubehörungen des Grundstückes (s. $ 54 des Ges. und $ 1127,
1128 B.G.B.). Die Gelder dürfen auch nur, wenn nicht die
obere Verwaltungsbehörde eine Ausnahme gestattet,
zur Wiederherstellung der zerstörten oder beschädigten
Gebäude verwendet werden ($ 54 und $ 1130 B.G.B.). Sie
unterliegen auch nicht der Pfändung (s. die Bemerkung
im Wegw. zu $ 57 des Ges.). Eine Abtretung ohne gleich-
zeitige Überlassung der Brandstelle und vor nach-
gewiesener Verwendung der Gelder zur Wiederherstellung
des zerstörten Gebäudes ist an die vorgängige Geneh-
migung der oberen Verwaltungsbehörde und der hypothe-
karischen Gläubiger gebunden ($ 53 des Ges. und $ 1127
B.G.B.). Vergütungsgelder, die innerhalb fünf Jahre, vom
Tage nach dem Brande an gerechnet, nicht in zulässiger
Weise zur Verwendung gekommen sind, fallen der An-
stalt anheim und sind, wenn sie schon gezahlt sind,
zurückzuerstatten (s. $ 59 f£f.). Über sonstige Verwirkung
der Brandentschädigungsgelder siehe das Gesetz ($$ 59—66).
Kraft Gesetzes gehen alle Rechte und Ansprüche des
Versicherten auf Schadensersatz für die versicherten
Gegenstände, ohne daß es der vorherigen Auszahlung
der Entschädigungsgelder bedarf — bis zur Höhe der zu
leistenden Entschädigung auf die Landesanstalt über (8 67).
Die Landes-Brandversicherungsanstalt steht unter der
besonderen Leitung ;des Ministeriums, Abteilung der
Finanzen. Die Verwaltung der Anstaltskasse erfolgt
durch die Finanzhauptkasse (Bekanntmachung vom 16. De-
zember 1862, Ges.S. 1862, S. 211). Die Geschäfte selbst
werden für das Land von den Finanzverwaltungsbehörden,
für die Städte durch die Stadträte als untere Ver-
waltungsbehörden erledigt ($ 68). Das Landratsamt wird
nur in dem einen obenerwähnten Falle tätig. In den
Angelegenheiten der Anstalt wird seitens der mit der
Verwaltung betrauten Behörden unentgeltlich expediert
(Ausnahmen s. $ 69 ££.).
Um bei ungewöhnlich großen Brandschäden die Aus-
schreibung außerordentlicher Versicherungsbeiträge zu
vermeiden oder solche doch möglichst zu beschränken,
wird ein gesonderter Reservefonds unterhalten ($ 75).
