Full text: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Sachsen-Altenburg.

U. Der Landtag. 31 
zum ÖOrdnungsruf wiederholt Veranlassung, so ist der 
Präsident berechtigt, ihm die fernere Wortfüuhrung zu 
untersagen. Gegen den Ordnungsruf kann der Abgeord- 
nete bei der Landschaft schriftlich Einspruch erheben: 
darüber, ob der Ordnungsruf berechtigt war, entscheidet 
dann in der nächstfolgenden Sitzung die Landschaft chne 
Diskussion. 
Weiter hat der Präsident das Recht, dann wenn in 
der Landschaftsversammlung selbst störende Un- 
ruhe entsteht, die Sitzung auf eine bestimmte Zeit aus- 
zusetzen oder ganz aufzuheben. In diesem Fall ist der 
Sitzungssaal mit den Zuhörerräumen zu räumen. 
Wenn jemand aus dem Zuhörerraume die Ordnung 
verletzt, so kann er auf der Stelle entfernt werden. Ent- 
steht dort eine störende Unruhe, so kann die Räumung 
des Zuhörerraums angeordnet werden. 
Gegen einen landesherrlichen Kommissar, der die 
Ordnung verletzt, hat der Präsident kein Recht ein- 
zuschreiten; wohl aber steht der Landschaft das Recht 
auf Beschwerdeführung beim Herzog zu (s. $3 51—55 Ge- 
schäftsordnung). 
Der Präsident kann sich für eine Landschaftssitzung, 
die Abgeordneten aber bis zu acht Tagen beurlauben: zu 
längerem Urlaub ist die Bewilligung der Landschaft ein- 
zuholen. Gesuche um gänzliche Enthebung von den 
Pflichten eines Abgeordneten sind von der Landschaft 
zu entscheiden ($$ 56 u. 87 d. Geschäftsordnung). 
Über das Geschäftsverhältnis der Landschaft zur 
Regierung geben die $$ 58-60 Bestimmungen, auf die 
der Kürze halber zu verweisen ist. 
Die Schließung und Auflösung des Landtags 
endlich muß durch landesherrliches Dekret erfolgen: die 
bloße Vertagung dagegen wird entweder durch Höchstes 
Dekret oder durch einen Minister oder durch einen durch 
eine Ministerialvollmacht legitimierten Kommissar aus- 
gesprochen. Die Wiedereinberufung vertagt gewesener 
landschaftlicher Versammlungen geschieht auf Befehl des 
Herzogs durch das Ministerium ($ 61 der Geschäftsord- 
nung). Im Falle der Auflösung haben zwar nach 5 166
	        
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