Metadata : Verhandlungen der Kammer der Reichsräthe des Königreichs Bayern in den Jahren 1870 und 1871.

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barer  Grund  vorhanden  wäre,  den  Dritten  als  gesetzlichen
oder  durch  besondere,  zulässige  Auftraggebung  rite  aufgestellten
  Mandatar  oder  Stellvertreter  des  früheren  Beschwerdeführers,
  hier  des  Bischofs  oder  des  bischöflichen  Ordinariats
anzusehen.  Nun  aber  nehmen  dies  die  unter  der  Beschwerdeschrift
  gezeichneten  Pfarrer  und  Dekane  nach  dem  ausdrücklichen
  Zusatze:  „Im  Namen  und  Auftrage  der  Pfarrer  des
Landkapitels“  selbst  gar  nicht  in  Anspruch.  Sie  bezeichnen
sich  wever  selbst  als  Mandatare  des  Bischofs,  noch  weisen  sie
ein  solches  Mandat  auf.  Sie  können  auch  für  ihre  Person
und  nach  ihrer  amtlichen  Stellung  nach  allgemein  kirchlichen
und  staatsrechtlichen  Grundsätzen  nicht  als  Stellvertreter  des
Bischofs  oder  des  bischöflichen  Ordinariats  erachtet  werden.
Sonach  können  auch  nicht  die  unterzeichneten  Beschwerdeführer
als  diejenigen  angesehen  werden,  welche  früher  schon  mit  derselben
  Beschwerde  sich  fruchtlos  an  die  gesetzlich  vorgeschriebenen
  Instanzen  gewendet  hätten,  und  der  vorschriftsmäßige
Erweis  schon  früher  erhobener  identischer  Beschwerdeführung
ist  in  Bezug  auf  die  Personen  der  Beschwerdeführer  nicht
erbracht.  Dieser  wesentliche  Mangel  ist  es,  weßhalb  ich  die
formelle  Zulässigkeit  der  vorliegenden  Beschwerde  so  wenig
anzuerkennen  vermag,  als  ich  es  im  Stande  wäre,  wenn  protestantische
  Pfarrer  und  Dekane  die  formelle  Zulässigkeit  einer
Beschwerde  bei  den  Kammern  damit  begründen  wollten,  daß
sie  sagten,  das  protestantische  Oberconsistorium  habe  sich  ja
in  derselben  Sache  schon  früher  mit  einer  Vorstellung  an  die
vorgeschriebenen  Vorinstanzen,  aber  vergeblich,  gewendet.

Ich  glaube  nicht,  daß  dieses  formelle  Bedenken  im  Vergleiche
  mit  der  Wichtigkeit  der  Sache  als  eein  kleinliches  bezeichnet
  werden  dürfe.  Einmal  fordert  das  Gesetz  gewissenhafte
  Erwägung  auch  der  „sformellen  Verhältnisse“,  und  je